C. III.3.1.2.c.bb) - Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses der eingegangenen Verpflichtungen zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und Haftungsbegrenzung, § 69 Abs. 1 Nr. 5 und 6 KV

Für privatrechtliche Unternehmungen stellt die Kommunalverfassung noch einmal ausdrücklich fest, dass die Verpflichtungen der Gemeinde, die diese durch die Unternehmung eingeht, in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen müssen. In diesem Sinne bestimmt § 69 Abs. 1 Nr. 6 KV, dass die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen.“

Wie oben ausgeführt (C.II.3.2) soll diese Anforderung die Gemeinde vor zu großen finanziellen Verpflichtungen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen, bewahren. Im Rahmen der Satzung sollten daher Maßnahmen zur Begrenzung von Einzahlungsverpflichtungen der Gemeinde (Deckelung auf Höchstbetrag, Freistellung von Nachschusspflichten, o.ä.) ergriffen werden.

Das gleiche Ziel verfolgt auch § 69 Abs. 1 Nr. 5 KV, der die Gemeinde verpflichtet im Rahmen der Unternehmung ihre Haftung auf einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden „angemessenen Betrag“ zu begrenzen. Diese Anforderung erlangt insbesondere hinsichtlich der möglichen Organisationsformen des Privatrechts Bedeutung (hierzu C.III.3.3.2).