C. III.3.1.2.c.cc) - Besondere Voraussetzungen allein für Unternehmen in Privatrechtsform (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KV)

Bei Unternehmungen in Privatrechtsform erachtet es die Kommunalverfassung als besonders wichtig, die Bindung an den öffentlichen Zweck sicherzustellen.

Dazu verlangt zum einen § 69 Abs. 1 Nr. 3 KV, dass „durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird“. Dies bedeutet, dass innerhalb von Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung der öffentliche Zweck ausdrücklich als Teil des Unternehmensgegenstandes genannt wird.

Nichts anderes ergibt sich auch aus § 69 Abs. 1 Nr. 1 KV, der verlangt, dass „bei Unternehmen die Voraussetzungen des § 68 Absatz 2 Satz 1 gegeben sind“. Dieser Verweis wird dahingehend verstanden, dass der öffentliche Zweck bei privatrechtlichen Unternehmungen gegeben sein muss.(282) Der Verweis auf die Kriterien der Angemessenheit und der Subsidiarität ist missverständlich, weil diese in § 68 Abs. 2 KV genannten Kriterien bereits erfüllt sein müssen, damit die Anforderungen nach§ 69 KV überhaupt zum Tragen kommen; auch passen diese beiden Kriterien nicht als Anforderungen an die Rechtsformwahl.(283)

Diese Vorgaben muss für Einrichtungen nicht ausdrücklich festgeschrieben werden: Für deren Tätigkeiten nach § 68 Abs. 3 KV gilt nach dem Landesgesetzgeber die Vermutung, dass diese „in einem besonderen öffentlichen Interesse“ stehen.(284)

282. So auch Schwartz, NordÖR 2011, 421, 426.

283. Schwartz, NordÖR 2011, 421, 426.

284. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 149.