C. III.3.1.2.d) - Sicherstellung von Informations- und Prüfrechten bei der Beteiligung der Gemeinde an Unternehmungen in Privatrechtsform

Schließlich muss die Gemeinde sicherstellen, dass bei Unternehmen oder Einrichtungen in Privatrechtsform, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit maßgeblichem Einfluss beteiligt ist, bestimmte Informations- und Prüfungsrechte bestehen. Nach § 73 KV muss die Gemeinde dafür Sorge tragen, dass

  1. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt und der Wirtschaftsplan sowie die Finanzplanung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden,
  2. in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften und deren Prüfung nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes über die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe vorgeschrieben werden, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften unmittelbar gelten oder entgegenstehen,
  3. ihr in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG eingeräumt werden,
  4. ihr und der für die überörtlichen Prüfungen zuständigen Prüfungsbehörde in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden,
  5. ihr der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt wird, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften unmittelbar gelten oder entgegenstehen,
  6. in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag ein Teilnahmerecht des Bürgermeisters an den Sitzungen des Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organs verankert ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen,
  7. in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass die Beteiligung an anderen Gesellschaften der Zustimmung der Gemeinde bedarf und
  8. in der Satzung oder im Gesellschaftervertrag geregelt ist, dass § 286 Absatz 4 und § 288 des Handelsgesetzbuches im Hinblick auf die Angaben nach § 285 Nummer 9 Buchstabe a und b des Handelsgesetzbuches keine Anwendung findet.“

Die genannten Informations- und Prüfrechte gelten für jede unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinde mit maßgeblichem Einfluss. Es kommt also nicht darauf an, ob die Kommune selbst oder ein von ihr kontrolliertes Unternehmen bzw. eine Einrichtung sich an einem Unternehmen beteiligt. Darüber hinaus unterscheidet die Norm nicht zwischen der Höhe der Beteiligung der Kommune. Erfasst sind damit alleinige Beteiligungen, Mehrheitsbeteiligungen, aber unter Umständen auch Minderheitsbeteiligungen. Während bei einer alleinigen Gesellschafterstellung der Kommune oder eines von ihr kontrollierten Unternehmens bzw. einer Einrichtung die nach § 73 KV erforderlichen Rechte in der Regel unproblematisch herzustellen sein werden, kann dies insbesondere bei Minderheitsbeteiligungen zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den Gesellschaftern führen.

Unklar ist hierbei, ab welchem Grad der Beteiligung eine Beteiligung „maßgeblich“ im Sinne der Norm ist. Die KV selbst gibt in § 77 Abs. 1 Nr. 2 einen Anhaltspunkt: Danach sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen der Kommune mit mehr als 20 % anzuzeigen. Dies spricht dafür, zumindest ab einer 20%-igen Beteiligung eine „maßgebliche“ Beteiligung anzunehmen. Hierfür spricht auch der „International Accounting Standard 28“.(286)

286. Dieser ist durch die VOen (EU) Nr. 1254/2012 v. 11. 12.2012 und Nr. 1255/2012 v. 11. Dezember 2012, Abl. L 360, Teil des europäischen Gemeinschaftsrechts geworden. Nach dessen § 5 wird bei einer direkten oder indirekten Beteiligung an einem Unternehmen in Höhe von 20% der Anteile ein maßgeblicher Einfluss widerleglich vermutet.