C. III.3.2. - Kriterien zur Auswahl der passenden Organisationsform

Die Vielzahl der Organisationsform ermöglicht es, für das konkrete Projekt der wirtschaftlichen Betätigung die passende Rechtsform auszuwählen. Bei der Entscheidung hierüber können die folgenden Kriterien relevant werden, anhand derer die einzelnen Rechtsformen zu prüfen wären:(287)

  • Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, auf das Unternehmen Einfluss zu nehmen und es zu steuern? Wie groß ist ihr Kontrollbedürfnis?
  • Wie groß ist das Haftungsrisiko? Insbesondere bei der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden mit angespannter Haushaltssituation ist dieses Kriterium von ausschlaggebender Bedeutung.
  • Wie groß soll die geplante Unternehmung sein? Verschiedene Organisationsformen sind auf den Betrieb einer größeren Unternehmung zugeschnitten, während andere auf die kleinteilige Unternehmung mit geringem Investitionsvolumen und Umsatz zugeschnitten sind.
  • Bestehen Beteiligungsmöglichkeiten Dritter? Bestimmte Organisationsformen sind weniger oder gar nicht geeignet, wenn Bürger oder private Investoren an der Unternehmung beteiligt werden sollen.
  • Gibt es Anforderungen an die Kapitalausstattung der Unternehmung oder Restriktionen hinsichtlich des Ergebniszuflusses an den Gemeindehaushalt? Sieht das Gesetz also vor, dass bestimmte Mindesteinlagen von den Gesellschaftern zu leisten sind bzw. zuerst Rücklagen innerhalb der Gesellschaft geschaffen werden müssen, bevor Überschüsse an die Gesellschafter verteilt werden können oder ist die Gesellschaft bei der Entscheidung über die Kapitalausstattung und Ergebnisverwendung frei?

287. Die genannten Kriterien sind beispielhaft zu verstehen; andere sind nicht ausgeschlossen. Die Reihenfolge drückt kein Rangverhältnis und keine Wertigkeit aus.