C. III.3.3.1.a) - Eigenbetrieb

Der Eigenbetrieb ist eine Form des Sondervermögens der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung). Als unselbständiger Teil der Verwaltung kann er grundsätzlich im Namen der Gemeinde Verwaltungsakte erlassen.(288)

Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung des Eigenbetriebes finden sich in der Eigenbetriebsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns (EigVO). Danach darf die Organisationsform des Eigenbetriebes nur dann genutzt werden, wenn sich der konkrete Betrieb nach Art und Umfang für eine selbständige Wirtschaftsführung eignet (§ 1 Abs. 1 EigVO). Dies setzt voraus, dass der Eigenbetrieb klar abgrenzbare Leistungen erbringt, die ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit ermöglichen und der Umfang der Leistungserbringung die durch die Betriebsform des Eigenbetriebs entstehenden Mehrkosten (zum Beispiel Kosten externer Prüfung) rechtfertigen kann. Das Innenministerium erwartet diesbezüglich insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Möglichkeit, die Unternehmung statt als Eigenbetrieb als Teilhaushalt zu führen.(289)

Als Teil der selbständigen Wirtschaftsführung überträgt § 3 Abs. 1 EigVO der Betriebsleitung des Eigenbetriebes auch die laufende Betriebsführung. Hierzu gehören nach Ansicht der Rechtsprechung „alle regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Überwachung und Instandhaltung der Anlagen und zum Personaleinsatz notwendig sind“. Hierzu wird auch der Erlass von Beitragsbescheiden gezählt.(290) Der Eigenbetrieb kann damit in seinem Zuständigkeitsbereich als Organ der Behörde der Gemeinde mit der Fähigkeit zum Erlass von Verwaltungsakten tätig werden.(291)

288. Schramlin: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, D 101.

289. EigVOVV, § 1.

290. VGH Kassel, Urt. v. 10. 09. 2002 – 5 UE 1147/02, juris.de.

291. OVG Greifswald, Beschl. v. 24. 06. 2008 – 1 M 54/08, juris.de; SächsOVG, Urt. v. 30. 06. 2004 – 5 B 369/03, juris.de.