C. III.3.3.1.b) - Kommunalunternehmen

Ein Kommunalunternehmen ist ein rechtlich selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts. § 10 Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern definiert die Anstalten des öffentlichen Rechts als verselbstständigte, in der Regel nicht mitgliedschaftlich organisierte rechtsfähige Verwaltungseinheiten, die zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse errichtet werden.

Mit der Einführung des Kommunalunternehmens hat sich Mecklenburg-Vorpommern dem bundesweiten Trend angeschlossen, die AöR, die vormals nur Sparkassen zugänglich war, auf den gesamten Bereich wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden zu erweitern.(305) Ziel war es, der Verwaltung eine Organisationsform an die Hand zu geben, die eine größere Flexibilität als der Eigenbetrieb bietet und mit der GmbH vergleichbar ist, ohne dabei die Vorteile der Organisation als Teil der Verwaltung aufzugeben.(306) Wie der Eigenbetrieb ist das Kommunalunternehmen weiterhin Teil der Verwaltung und kann u. a. Verwaltungsakte erlassen und Gebühren erheben, soweit es sich bei der übertragenen Aufgabe um einen Teil der Hoheitsverwaltung handelt.(307) Im Unterschied zum Eigenbetrieb ist das Kommunalunternehmen aber eine eigenständige juristische Person, welche sich auch an anderen Unternehmen beteiligen kann und in ihren Handlungen grundsätzlich von der Verwaltung unabhängig ist.

305. Schwartz, NordÖR 2011, 421, 425.

306. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 150.

307. Schraml in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der Kommunalen Unternehmen, D 175.