C. III.3.3.1.b.aa) - Steuerung

Mit der höheren Flexibilität des Kommunalunternehmens gegenüber dem Eigenbetrieb geht zwar eine geringere Steuerungsmöglichkeit seitens der Gemeinde einher, dennoch sind die Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde immer noch vergleichsweise hoch.

Das Kommunalunternehmen weist eine zweigliedrige Struktur auf, bei der die Kompetenzen zwischen Vorstand und Verwaltungsrat geteilt sind.(308) Während der Vorstand das Unternehmen eigenverantwortlich leitet (§ 70a Abs. 1, 2 KV), kommen dem Verwaltungsrat in erster Linie Kontrollfunktionen zu, mit denen die Steuerung der Gemeinde sichergestellt wird. Der Verwaltungsrat besteht gemäß § 70a Abs. 4 KV in der Regel aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und weiteren Mitgliedern, die von der Gemeindevertretung bestimmt werden.

Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Weiterhin entscheidet er gemäß § 70a Abs. 3 u. a. über die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungen und die Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen.

Bestimmte, weitreichende Entscheidungen wie der Erlass von Satzungen, die Beteiligung an anderen Unternehmen und die Entscheidung über die Ergebnisverwendung (§ 70a Abs. 3 Satz 3 KV) bedürfen darüber hinaus einer vorherigen Genehmigung durch die Gemeindevertretung (§ 70a Abs. 3 Satz 4 KV). Im Übrigen haben Personen, die die Gemeinde im Kommunalunternehmen vertreten, den Weisungen oder Richtlinien der Gemeindevertretung grundsätzlich zu folgen, § 70a Abs. 3 Satz 5 i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 5 KV.

Die meisten der in § 73 Abs. 1 KV genannten Informations- und Prüfungsrechte (für Unternehmen oder Einrichtungen in Privatrechtsform) gelten auch für das Kommunalunternehmen (§ 70b Abs. 1 KV), sodass hier eine Annäherung an die privaten Gesellschaften angestrebt wird.

308. Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16, Rn. 40.