C. III.3.3.1.b.bb) - Haftung

Beim Kommunalunternehmen besteht für die Gemeinde ein überschaubares Haftungsrisiko.(309) Das Kommunalunternehmen haftet als eigene Rechtspersönlichkeit grundsätzlich mit seinem gesamten Vermögen selbst für eigene Verbindlichkeiten, § 70 Abs. 7 Satz 1 KV.

Im Unterschied zu anderen Bundesländern muss die Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern als Gewährträger nicht für das Kommunalunternehmen einstehen.(310) Die Gemeinde haftet nur bis zur Höhe des einzuzahlenden Stammkapitals (§ 70 Abs. 7 Satz 2 KV). Für die Gemeinde ist die Haftungssituation beim Kommunalunternehmen daher mit der Situation bei der GmbH vergleichbar.

309. Schwartz, NordÖR 2011, 421, 425.

310. Schwartz, NordÖR 2011, 421, 425.