C. III.3.3.1.b.cc) - Größe

Das Kommunalunternehmen eignet sich von seiner organschaftlichen Struktur grundsätzlich für alle Betriebsgrößen. Will die Gemeinde ein Kommunalunternehmen gründen, sollte sie aber hinterfragen, ob dessen Struktur für die geplante Unternehmung auch erforderlich ist. Hierbei ist insbesondere der im Vergleich zum Eigenbetrieb größere Gründungsaufwand aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die Unternehmenssatzung zu beachten. Zwar bleibt die konkrete Ausgestaltung der Satzung der Gemeinde überlassen.(311) Allerdings macht der Gesetzgeber für Kommunalunternehmen hinsichtlich Informations- und Berichtspflichten in § 70b Abs. 1 i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-5, 7, 8 KV detaillierte Vorgaben. Daraus folgt, dass insbesondere bei kleinen Unternehmungen ohne großen Investitionsaufwand und ohne erhebliches finanzielles Risiko die Wahl des Kommunalunternehmens nicht erforderlich erscheint.

In Bezug auf die personalwirtschaftlichen Aspekte gelten die Ausführungen zum Eigenbetrieb entsprechend. Allerdings ist zu beachten, dass dem Kommunalunternehmen Dienstherrenfähigkeit verliehen werden kann, wenn es hoheitliche Befugnisse ausübt (§ 70a Abs. 5 KV).

311. Waldmann, NVwZ 2008, 284.