C. III.3.3.1.b.dd.1) - Beteiligungsmöglichkeiten privater Dritter

Ob sich private Dritte am Kommunalunternehmen beteiligen können ist umstritten. Gegen eine solche Beteiligungsmöglichkeit wird eingewendet, dass die Ausgestaltung als Anstalt, die staatliche Gewalt ausübt, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Demokratieprinzip einer Beteiligung Privater entgegenstehe.(312)

Befürworter einer Beteiligungsmöglichkeit privater Dritter wenden dagegen ein, dass solange die Steuerungsverantwortung in den Händen der Kommune verbleibt, einer Beteiligungsmöglichkeit nichts entgegenstehe.(313) Dies könne durch eine Anteilsquote des kommunalen Trägers von mindestens 51 % an dem Kommunalunternehmen sowie einem entsprechenden Stimmrecht erreicht werden.(314)

Die wohl zutreffende Ansicht stellt darauf ab, dass eine private Beteiligung an einem Kommunalunternehmen zwar nicht von vornherein unzulässig ist, jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung bedarf.(315) Begründet wird dies zutreffender Weise damit, dass Private zu „Mitträgern öffentlicher bzw. kommunaler Verwaltung würden“ und gerade vor dem Hintergrund der Verwaltungsaktbefugnis des Kommunalunternehmen eine transparente, demokratische Legitimationskette sichergestellt sein müsse.(316) Nach dieser Auffassung entfiele eine Beteiligungsmöglichkeit privater Dritter an einem Kommunalunternehmen jedenfalls im Land Mecklenburg-Vorpommern, da es der KV an einer entsprechenden Zulassung fehlt. Für den Zweckverband hat der Landesgesetzgeber in § 150 Abs. 2 Satz 3 KV ausdrücklich die Möglichkeit der Beteiligung privater Dritter zugelassen, was den Umkehrschluss nahelegt, dass er sich für das Kommunalunternehmen bewusst dagegen entschieden hat.

312. Mann, NVwZ 1996, 557, 558.

313. Waldmann, NVwZ 2008, 284, 285; Kronawitter, KommJur 2008, 401, 407.

314. Waldmann, NVwZ 2008, 284, 285; Kronawitter, KommJur 2008, 401, 407.

315. Hellermann in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 7, Rn. 174.

316. Pielow in: Epping/Fischer/Heintschel von Heinegg, FS Ipsen, S. 725, 751. Hogeweg, Nds.VBl. 2008, 33, 34.