C. III.3.3.1.b.ee) - Kapitalausstattung und Ergebniszufluss

Das Kommunalunternehmen ist mit eigenem Stammkapital sowie eigenen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.(320) Bezüglich der Kapitalausstattung des Kommunalunternehmens gelten die Ausführungen für den Eigenbetrieb entsprechend. Nach § 70b Abs. 3 KV sind auch die allgemeinen Haushaltsgrundsätze sowie das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für das Kommunalunternehmen anwendbar. Das Kommunalunternehmen muss durch die Gemeinde finanziell so ausgestattet werden, dass es die ihm zugewiesenen Aufgaben nachhaltig erfüllen kann. Eine Mindestkapitalisierung, wie sie bei der GmbH gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht beim Kommunalunternehmen nicht.

Für den Ergebniszufluss an die Gemeinde bestehen keine besonderen Einschränkungen. Der Verwaltungsrat entscheidet nach vorheriger Zustimmung der Gemeindeversammlung gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2 Nr. 6, Satz 3 KV über die Ergebnisverwendung. Ein Ergebniszufluss an die Gemeinde darf nicht zu einer Unterkapitalisierung des Kommunalunternehmens führen.

320. Schraml in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, D 122.