C. III.3.3.2.a.aa) - Steuerung

Die Gemeinde kann innerhalb einer GmbH relativ hohen Einfluss ausüben, soweit dies im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Im Unterschied zu den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen, die selbst Teil der Verwaltung sind, kann bei der GmbH aber ein grundsätzlicher Interessenkonflikt entstehen: Organe der GmbH sind grundsätzlich nur der GmbH selbst verpflichtet. Die Interessen der GmbH müssen dabei nicht zwangsläufig mit denen der Trägerkommune übereinstimmen. Neben den kommunalrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung des Einflusses bietet die Satzung der GmbH große Gestaltungsmöglichkeiten.

Zwingend vorgeschriebene Organe der GmbH sind die Geschäftsführung und die Gesamtheit der Gesellschafter. Wie die Kompetenzverteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung erfolgt, insbesondere welche Entscheidungen bei den Gesellschaftern verbleiben, kann im Gesellschaftsvertrag weitgehend frei festgelegt werden.(324) Diese Autonomie ermöglicht es, eine Trennung zwischen Unternehmensführung und –kontrolle herzustellen. Auch ein Gesellschafter kann gemäß § 6 GmbHG Geschäftsführer sein, als solcher hat er allerdings die Interessen der GmbH wahrzunehmen und muss nach § 43 GmbHG in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannesanwenden.

Neben Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung kann im Rahmen der Satzung auch die Einrichtung eines Aufsichtsrats vorgesehen werden. Für diesen gelten gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG, vorbehaltlich spezieller Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die aktienrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere bei der Beteiligung mehrerer öffentlicher Träger als Gesellschafter der GmbH bietet sich der Aufsichtsrat als Gremium an, in dem Vertreter der beteiligten Kommunen ihre Aufsicht ausüben können.

324. Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16, Rn. 34.