C. III.3.3.2.a.bb) - Haftung

Das Haftungsrisiko der Gemeinde bei der GmbH ist sehr begrenzt. Als eigene juristische Person haftet die GmbH für Verbindlichkeiten selbst, § 13 Abs. 2 GmbHG. Eine Haftung der Gesellschafter besteht dagegen grundsätzlich nicht.(325)

Das finanzielle Risiko der Gemeinde beschränkt sich daher auf den Totalverlust der eingesetzten Stammeinlage in das Gesellschaftsvermögen. Diese beträgt, soweit die GmbH allein von der Gemeinde gegründet wurde, wenigstens EUR 25.000.

Auch für den Fall der Insolvenz einer kommunalen GmbH kommen auf die Kommune keine Regressansprüche zu. Es wird insoweit sogar angenommen, dass eine Kommune, die eine in finanzielle Schieflage geratene kommunale GmbH unterstützt beihilferechtswidrig handelt. Eine Ausnahme wird diesbezüglich lediglich in den Fällen gemacht, in denen die GmbH kommunale Pflichtaufgaben erfüllt oder trotz Tätigkeit der GmbH Anschluss- und Benutzungszwänge angeordnet wurden.(326)

325. Ausnahmen hiervon werden von der Rechtsprechung nur in eng begrenzten Fällen gemacht. Diese betreffen insbesondere Fälle der Rechtsscheinhaftung, für den Fall dass im Rechtsverkehr der Rechtsschein gesetzt wurde, es bestünde bei der Gesellschaft keine Haftungsbeschränkung (unrichtige Firmierung o.ä.) und Fälle der Durchgriffshaftung im Falle des Missbrauchs der rechtlichen Selbständigkeit der GmbH zur Schädigung von Geschäftspartnern. Forderungen der Literatur nach einer Durchgriffshaftung im Falle materieller Unterkapitalisierung, bei der das von den Gesellschaftern der GmbH zugestandene Kapital offensichtlich und eindeutig nicht für die Erfüllung des Unternehmenszwecks ausreichend ist (vgl. hierzu Fastrichin: Baumbach/Hueck GmbHG, § 5, Rn.6) werden von der Rechtsprechung abgelehnt.

236. Vgl. Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16, Rn. 71-74.