C. III.3.3.2.a.dd) - Beteiligungsmöglichkeiten Dritter

Die GmbH ist grundsätzlich offen für die Beteiligung Dritter. Als privatrechtliche Gesellschaft unterliegt die GmbH nicht den Einschränkungen der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen.

Bei der Beteiligung Privater muss allerdings im Rahmen der Satzung der kommunale Einfluss auf das operative Geschäft und die strategische Ausrichtung der Gesellschaft gewahrt bleiben, vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 3 KV. Im Rahmen der Satzung sollten diesbezüglich Vetorechte der Vertreter der Gemeinde oder in jedem Fall an Gemeindevertreter zu vergebende Sitze in Vorstand und/oder Aufsichtsrat sowie Prüfungs- und Auskunftsrechte der Gemeinde bzw. der Gemeindevertretung gegenüber der Gesellschaft normiert werden.(328)

328. Vgl. Muster Gesellschaftsvertrag kommunale GmbH in Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Anhang 2. Hinweis: Der Verweis auf Gesellschaftsverträge, Satzungen o.ä. im Rahmen dieses Leitfadens (nachfolgend: Satzungsmuster) erfolgt nur aus Gründen der Anschaulichkeit. Der Inhalt der Satzungsmuster wurde von den Verfassern nicht (rechtlich) überprüft. Die Verfasser übernehmen keine Haftung für deren Inhalt und die Vereinbarkeit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in der aktuellen Fassung.