C. III.3.3.2.a.ff) - Exkurs: UG (haftungsbeschränkt)

Die Unternehmergesellschaft (UG (haftungsbeschränkt))(330) ist eine Unterform der GmbH und in § 5a GmbHG geregelt. Sie wurde vom Gesetzgeber 2008 geschaffen und zeichnet sich dadurch aus, dass auf sie zwar grundsätzlich alle Regelungen, die die GmbH betreffen anwendbar sind, sie allerdings von der Mindestkapitalsumme in Höhe von EUR 25.000 befreit ist.

Das Stammkapital bei der UG (haftungsbeschränkt) kann damit auch nur einen Euro betragen. Die genaue Summe muss in der Satzung festgehalten werden und wird als Teil dieser auch notariell beurkundet. Aus praktischen Erwägungen wird meist eine höhere Kapitalisierung als ein Euro erforderlich sein.(331) Denn auch für die UG gelten die Regelungen der Insolvenzordnung: Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Eine nur sehr geringe Kapitalisierung könnte zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen, die eine Insolvenzantragspflicht nach sich zieht.(332) Darüber hinaus ist die Kommune grundsätzlich nicht davon befreit, die UG (haftungsbeschränkt) angemessen finanziell auszustatten. Anders als bei der GmbH sind Sacheinlagen nicht möglich.

Die UG (haftungsbeschränkt) haftet, wie die GmbH, nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, eine Haftung der Gesellschafter besteht grundsätzlich nicht.(333) Hinsichtlich der Ergebnisverwendung muss die UG (haftungsbeschränkt) ihr Stammkapital sukzessive auf das Mindeststammkapital der GmbH erhöhen; die UG (haftungsbeschränkt) soll zur GmbH heranwachsen. § 5a Abs. 3 GmbHG bestimmt daher, dass die UG (haftungsbeschränkt) jeweils ein Viertel des um den Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einzustellen hat.(334)

Zusammenfassend erscheint die UG (haftungsbeschränkt) als „Mini-GmbH“ für die Fälle interessant, in denen Projekte mit geringem Investitionsvolumen und ohne großen Kapitaleinsatz seitens der Kommune mittels privatrechtlicher Gesellschaftsform realisiert werden sollen. Allerdings ist die Kommune hinsichtlich der Ergebnisverwendung gewissen Einschränkungen unterworfen. Daneben kann die Rechtsform der UG (haftungsbeschränkt) aufgrund ihres geringeren Haftungskapitals für mögliche Geschäftspartner weniger attraktiv und damit bei der wirtschaftlichen Betätigung unter Umständen hinderlich sein.

330. Die Firmierung als UG (haftungsbeschränkt) inklusive Hinweis auf die Haftungsbeschränkung ist zwingend und darf nicht verändert oder abgekürzt werden, da ansonsten die Haftungsprivilegierung entfällt. Vgl. Mirasin: BeckOK GmbHG, § 5a, Rn. 6.

331. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 5a, Rn. 3.

332. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 5a, Rn.30.

333. Eine Gesellschafterhaftung ist lediglich in den von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Ausnahmefällen denkbar.

334. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 5a, Rn.32.