C. III.3.3.2.b.aa) - Eignung der GmbH & Co. KG für kommunale Betätigungen

Die GmbH & Co. KG eignet sich besonders, soweit eine breite Beteiligung privater Investoren angestrebt wird.

Die GmbH & Co. KG ist eine Sonderform einer Personengesellschaft. Ihre Grundform ist die Kommanditgesellschaft (KG) (siehe dazu auch unten C.III.3.3.2d)cc)). Wesentliches Kriterium der KG ist die Unterscheidung zwischen zwei Arten von Gesellschaftern: persönlich unbeschränkt haftende Komplementäre und auf ihre Stammeinlage beschränkt haftende Kommanditisten, § 171 HGB. Das HGB sieht eine grundsätzliche Geschäftsführungsbefugnis der Komplementäre vor, § 164 HGB und folgt damit dem Grundsatz, dass ein Mehr an unternehmerischer Kontrolle mit einem höheren wirtschaftlichen Risiko einhergeht.

Von einer KG unterscheidet sich die GmbH & Co. KG dahingehend, dass persönlich haftender Komplementär keine natürliche Person ist, sondern eine beschränkt haftende GmbH. Dies hat den Vorteil, dass die unbeschränkte persönliche Haftung des Komplementärs von der GmbH übernommen wird. Als eigenständige juristische Person haftet diese aber nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Eine darüber hinausgehende persönliche Haftung der GmbH-Gesellschafter findet nicht statt. Die Kommune wird hierbei in der Regel als (alleiniger) GmbH-Gesellschafter tätig sein.

Zu beachten ist aber, dass den Initiator der Unternehmung, hier also die Kommune bzw. das kommunale Unternehmen als Komplementärs-GmbH gegenüber den Kommanditisten gegebenenfalls eine Prospekthaftung trifft. Potentiellen Kommanditisten als Eigenkapitalinvestoren müssen vor ihrem finanziellen Engagement über Chancen und Risiken im Rahmen eines Verkaufsprospekts entsprechend den Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes (VermAnlG) aufgeklärt werden, soweit die Unternehmung nicht unter eine der in § 2 VermAnlG genannten Ausnahmeregelungen fällt.(335)

Typischerweise erfolgt die Umsetzung in der Praxis dergestalt, dass die Kommune bzw. ein kommunales Unternehmen eine Projektgesellschaft gründet, an der sich private Investoren als Kommanditisten beteiligen.(336) Dies hat für die Kommune den bereits beschriebenen Vorteil des begrenzten wirtschaftlichen Risikos als GmbH-Gesellschafter. Gleichzeitig profitiert sie von den begrenzten Einflussmöglichkeiten der Kommanditisten nach § 164 HGB und kann sich über die GmbH die Federführung im operativen Geschäft der Gesellschaft sichern. Entsprechende Vorkehrungen zur Sicherung des Einflusses der Kommune, etwa hinsichtlich der Bestellung der GmbH als geschäftsführender Gesellschafterin können ohne weiteres im Rahmen der Unternehmenssatzung verankert werden.

Für private Dritte, etwa Einwohner, die sich als Kommanditisten beteiligen, hat die GmbH & Co. KG den Vorteil, dass sie mit geringem finanziellen Aufwand am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmung teilhaben können, gleichzeitig ihr Risiko auf die Höhe ihrer Beteiligung begrenzt ist.

Damit eignet sich die GmbH & Co. KG besonders für große Projekte, in denen einerseits ein hoher Kapitalbedarf besteht und andererseits eine große Bürgerbeteiligung oder die Beteiligung anderer Investoren gewünscht ist.(337)

335. Eine detaillierte Darstellung der Prospekthaftung erfolgt im vorliegenden Zusammenhang nicht.

336. Vgl. Zenke/Dessau, KommJur 2013, 288, 290.

337. So auch: von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 796.