C. III.3.3.2.c) - Genossenschaft

Die Genossenschaft (eG) ist ein Zusammenschluss mehrerer (mindestens dreier) natürlicher oder juristischer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Als Sonderform eines rechtsfähigen Wirtschaftsvereins ist die eG körperschaftlich organisiert.(338) Sie ist langfristig orientiert und darauf ausgelegt, ihre Mitglieder bei der Erreichung ihrer wirtschaftlichen Ziele zu unterstützen.(339) Dies zeigt sich dadurch, dass die durch die Mitgliedschaft erworbenen Anteile an der Genossenschaft grundsätzlich nicht veräußerlich sind und dass Leistungen, die von der Genossenschaft im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs erbracht werden, in erster Linie ihren Mitgliedern zugutekommen sollen.(340) Ein Beitritt zur Genossenschaft ist nur als Gründungsmitglied, durch Beitrittserklärung nach § 15 GenG oder durch Erbschaft der Mitgliedschaft nach § 77 GenG möglich.(341)

Der jeweilige Förderzweck ergibt sich über den von den Gründungsmitgliedern bestimmten Unternehmensgegenstand. Zulässige Förderzwecke nach dem GenG sind u. a. die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder. Dies liegt vor, wenn die Einnahmen der Mitglieder vermehrt oder ihre Ausgaben vermindert werden, was etwa durch die Abnahme von Waren und Dienstleistungen oder durch die Vermittlung günstiger Kredite oder Produktionsmittel erfolgen kann.(342) Ebenfalls möglich ist der Förderzweck der eigenen nachhaltigen Energieversorgung in Form von Bürger-Energiegenossenschaften, in denen sich auch die Bürger selbst als Genossenschafter engagieren.(343) Insoweit kann auch die Unterstützung der Mitglieder in der privaten Haushaltsführung erfasst sein,(344) beispielsweise durch kostengünstige Zurverfügungstellung von Lieferungen und Leistungen für den privaten Lebensbedarf wie Strom oder Wärme.(345)

Die gesetzliche Ausrichtung auf den Förderzweck schließt nicht die Erzielung von Gewinnen aus. Die Gewinnerzielungsabsicht darf aber nicht Selbstzweck sein, sondern muss ein Mittel zur Erfüllung des Förderzwecks sein.(346) Die Genossenschaft muss, in Abgrenzung zu anderen Gesellschaften, darauf gerichtet sein, den Förderzweck unmittelbar durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erreichen, und nicht nur mittelbar durch die Erzielung von Gewinnen.(347) Der Geschäftsbetrieb wird durch den Unternehmensgegenstand definiert, der als solcher auch zwingender Satzungsinhalt ist, § 6 Nr. 2. GenG.

Die Genossenschaft bedarf zur wirksamen Errichtung der Eintragung in das Genossenschaftsregister. Dadurch erlangt sie auch eine eigene Rechtspersönlichkeit, § 17 Abs. 1 GenG. Im Rahmen der Eintragung prüft das Registergericht, ob die Satzung der Genossenschaft den Mindestanforderungen des § 6 GenG entspricht.(348)

Die Überprüfung des Registergerichts umfasst auch den Förderauftrag der Genossenschaft, dieser muss im Rahmen des Unternehmensgegenstandes genau bezeichnet sein. Bei einer wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen erneuerbarer Energien kann ein entsprechender Förderauftrag etwa in der gemeinschaftlichen Energieerzeugung oder in der Weiterleitung der erzeugten Energie zu günstigen Preisen an die Mitglieder liegen.(349)

338. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791.

339. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 123. Geibel in: Henssler/Strohn, GesR, § 1 GenG, Rn. 3.

340. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791.

341. Geibel in: Henssler/Strohn, GesR, § 15 GenG, Rn. 1.

342. Fandrich in: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 1, Rn. 9.

343. Zenke/Dessau, KommJur 2013, 288, 289. Vgl. Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36.

344. Vgl. Geibel in: Henssler/Strohn, GesR, § 1 GenG, Rn. 5.

345. Fandrich in: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 1, Rn. 10.

346. Geibel in: Henssler/Strohn, GesR, § 1 GenG, Rn. 3.

347. Geibel in: Henssler/Strohn, GesR, § 1 GenG, Rn. 11.

348. Weitere Anforderungen ergeben sich aus § 7 GenG.

349. Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36, 38.