C. III.3.3.2.c.aa) - Steuerung

Die Genossenschaft wird gemäß § 24 GenG durch den Vorstand geleitet und vertreten, der – vorbehaltlich anderer Regelungen in der Satzung – aus zwei Personen besteht, die gemäß § 25 GenG die Genossenschaft nur gemeinschaftlich vertreten können. Die Bestellung nur einer Person als Vorstand ist gemäß § 24 Abs. 2 Satz 3 GenG nur bei Genossenschaften mit weniger als 20 Mitgliedern zulässig.

Die Generalversammlung ist das zentrale Organ der eG, in der die Mitglieder ihre Mitgliedsrechte ausüben. Hierdurch werden Selbstverwaltungs- und Demokratieprinzip, die die Genossenschaft prägen, verwirklicht.(350) Neben der Bestellung und Abberufung des Vorstandes (§ 24 GenG) und des Aufsichtsrates (§ 34 GenG) entscheidet die Generalversammlung gemäß § 16 GenG über alle Satzungsänderungen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen Entscheidungen, wie etwa die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung etwaiger Überschüsse, von ihr beschlossen werden.

Im Rahmen der Satzung können die Rechte der Generalversammlung nicht frei erweitert werden. Vielmehr bestimmt § 18 GenG, dass der Generalversammlung nur insoweit Rechte zugestanden werden dürfen, als im GenG keine anderweitige Regelung getroffen sind. Hierdurch darf insbesondere keine grundlegende Verschiebung der Aufgaben zwischen den einzelnen Organen der Genossenschaft erfolgen.

Weiteres gesetzlich zwingend vorgesehenes Organ der Genossenschaft ist derAufsichtsrat gemäß § 9 GenG. Soweit die Genossenschaft nicht mehr als 20 Mitglieder hat, kann nach § 9 Abs. 1 GenG auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. Aufgabe des Aufsichtsrats ist gemäß § 38 Abs. 1 GenG die Überwachung des Vorstandes bei dessen Tätigkeit. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen Genossenschaftsmitglieder sein, § 9 Abs. 2 GenG.(351) Dieses Verbot der Fremdorganschaft kann eine professionelle Führung der Genossenschaft erschweren, da das persönliche finanzielle Engagement von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich ist.

Zu beachten ist, dass gemäß § 43 GenG grundsätzlich das sogenannte genossenschaftliche Demokratieprinzip gilt, nach dem jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Allerdings kann im Rahmen der Satzung ein Mehrstimmrecht von bis zu drei Stimmen für solche Mitglieder eingeführt werden, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern.(352) Eine besondere Förderung liegt beispielsweise in der Zurverfügungstellung wesentlicher Betriebsmittel. Mehr als drei Stimmen können gemäß § 43 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 GenG bei Unternehmergenossenschaften gewährt werden. Dies setzt voraus, dass wenigstens 75% der Mitglieder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

Bei Mehrstimmenrechten ist zu beachten, dass bei einer Beteiligung der Gemeinde dem Gebot des angemessenen Einflusses im Aufsichtsrat nach § 69 Abs. 1 Nr. 4 KV Rechnung getragen wird. Dies wird vor allem mit Blick auf Satzungsänderungen relevant. Denn bestimmte Satzungsänderungenerfordern nach § 16 Abs. 2 GenG eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Zu diesen gehören unter anderem die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Erhöhung des Geschäftsanteils und die Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen. Das erforderliche Quorum kann im Rahmen der Satzung ausweislich von § 16 Abs. 2 Satz 2 GenG erhöht und an weitere Anforderungen geknüpft werden.(353) Dies kann notwendig sein, um die in § 69 KV verlangten Voraussetzungen – vor allem die Sicherstellung eines angemessenen Einflusses der Kommune – zu erfüllen.

350. Geibelin: Henssler/Strohn, GesR, § 43 GenG, Rn. 1.

351. Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36, 40.

352. Althanns, ZfBR-Beil. 2012, 36, 38.

353. § 16 GenG gilt zwar nur für die Änderung der Satzung einer bestehenden Genossenschaft. Er illustriert aber die Möglichkeiten, die hinsichtlich der in der Satzung festgeschriebenen Mehrheitserfordernisse bestehen. Fandrich in: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, § 16 Rn. 1.