C. III.3.3.2.d.aa) - BGB-Gesellschaft

Die BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR) eignet sich grundsätzlich für kleine Unternehmungen mit wenigen Gesellschaftern. Sie entsteht durch die vertragliche Verpflichtung der Gesellschafter den im Gesellschaftsvertrag genannten gemeinsamen Zweck zu fördern und die vereinbarten Beiträge zu leisten, § 705 BGB. Mit der GbR können allerdings nur solche Zwecke verfolgt werden, die keinen Betrieb eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes erfordern, da für diese die OHG (bzw. die KG bei Haftungsprivilegierung einzelner Gesellschafter) vorgesehen ist.

Auch wird die GbR den Anforderungen der KV in Bezug auf eineangemessene Haftungsbeschränkung nicht gerecht.

Gesellschafter einer GbR haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechend §§ 128 ff. HGB,(357) und zwar grundsätzlich unmittelbar, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch, §§ 427, 431 BGB.(358) Eine interne Haftungsfreistellung zwischen den Gesellschaftern ist im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern nicht wirksam und schützt die Kommune als Gesellschafterin nicht davor, in Anspruch genommen zu werden.(359)

 

357. Servatius in: Henssler/Strohn, GesR, § 714 BGB Rn. 10.

358. Vgl. Servatius in: Henssler/Strohn, GesR, § 714 BGB Rn. 13-16.

359. Möglich ist aber, dass mit ihren Gläubigern eine Beschränkung der Haftung z. B. auf das Gesellschaftsvermögen vereinbart wird, vgl. Servatius in: Henssler/Strohn, GesR, § 714 BGB Rn. 18.