C. III.3.3.2.d.cc) - Kommanditgesellschaft

Die Kommanditgesellschaft (§161 ff. HGB) entspricht von ihrer Grundstruktur im Wesentlichen der OHG. Beide bieten im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Satzung große Spielräume für individuelle Lösungen.

OHG und KG unterscheiden sich aber hinsichtlich der Haftung der Gesellschafter. Bei der KG wird zwischen zwei Arten von Gesellschaftern unterschieden, Komplementären und Kommanditisten. Letztere haften nur beschränkt bis zur Höhe ihrer jeweils geleisteten Vermögenseinlage, § 171 HGB.

Für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen kommt wegen der kommunalrechtlichen Vorgaben allein eine Beteiligung als Kommanditist in Betracht. Nach § 164 HGB sind Kommanditisten allerdings grundsätzlich von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. Diese Regelung ist allerdings dispositiv, im Rahmen der Satzung können die Gesellschafter abweichende Regelungen treffen. Diese können auch so weit gehen, dass die Geschäftsführung allein einem Kommanditisten obliegt, während die Komplementäre von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind.(361)

Die kommunale Betätigung im Rahmen einer Kommanditgesellschaft ist damit nur mit umfangreichen Anpassungen der Unternehmenssatzung möglich. Zugleich wird ein Partner benötigt, der bereit ist, das wirtschaftliche Risiko zu tragen, ohne gleichzeitig die volle unternehmerische Kontrolle zu besitzen.

361.  Grunewald in: MüKo HGB, § 164, Rn. 23, 24.