C. III.3.4.1.a) - Vorteile öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

Eigenbetrieb und Kommunalunternehmen ist gemein, dass ihnen als öffentlich-rechtliche Organisationsformen ohne Weiteres kommunale Aufgaben übertragen werden können, was die Möglichkeit, Verwaltungsakte zu erlassen, beinhaltet. Eigenbetriebe als rechtlich unselbständiges Sondervermögen der Gemeinde können dies bereits in ihrer Eigenschaft als Teil der Verwaltung. Kommunalunternehmen sind dazu berechtigt, soweit die Aufgabenübertragung im Gebiet der Hoheitsverwaltung erfolgt.

Der Eigenbetrieb bietet den Vorteil enger Einbindung in die allgemeine Verwaltungstätigkeit und Steuerung durch die Kommune. Diese Steuerungsmöglichkeit geht aber mit einer verminderten Flexibilität im Auftreten am Markt einher. Gleichzeitig erfolgt keine Haftungsprivilegierung. Die Kommune haftet vollständig für Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes.

Das Kommunalunternehmen kann im Vergleich dazu freier am Markt auftreten. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune sind dennoch hoch. Auch können im Rahmen der Satzung weitere Vorkehrungen zur Sicherung kommunalen Einflusses getroffen werden. Beim Kommunalunternehmen besteht aber ein höherer Gründungsaufwand als beim Eigenbetrieb. Es bietet jedoch die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung auf das Betriebsvermögen.

Bei den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen können Beamte eingesetzt werden. Während das Kommunalunternehmen als eigenständige Rechtspersönlichkeit Dienstherrenfähigkeit erlangt, verbleibt diese beim Eigenbetrieb bei der Kommune.