C. III.3.4.2.c) - Mögliche Einsatzgebiete privatrechtlicher Organisationsformen

Die Einsatzmöglichkeiten privatrechtlicher Organisationsformen sind vielfältig. Insbesondere die GmbH eignet sich für alle Unternehmensgrößen, da sie an die jeweiligen Kontroll- und Haftungsbedürfnis angepasst werden kann. Kommunale Stadtwerke, wie etwa Wärmekraftwerke oder Stromnetzbetreiber, können als GmbH organisiert sein.

Hierbei wird auch die Möglichkeit, die GmbH durch eine Sacheinlage mit dem nötigen Haftungskapital auszustatten, relevant. Die Kommune kann so etwa unter bestimmten Voraussetzungen Grundstücke oder geldwerte Nutzungsrechte auf die GmbH übertragen. Hierdurch wird der Geschäftsbetrieb der GmbH unterstützt, ohne dass seitens der Gemeinde ein direkter Finanzierungsbedarf entsteht. Es müssen aber die besonderen Anforderungen an eine Sacheinlage erfüllt sein, sodass hier in der Regel individuelle Beratung erforderlich sein wird.

GmbH & Co. KG sowie eG eignen sich für Unternehmungen, die auf eine breite Bevölkerungsbeteiligung ausgerichtet sind.(364) Erstere bietet den Vorteil, dass die Kommune als Träger der Komplementärs-GmbH die volle unternehmerische Kontrolle über das Unternehmen behalten kann und gleichzeitig das Haftungsrisiko begrenzt ist. Auch die Kommanditisten tragen nur ein auf ihre jeweilige Einlage begrenztes wirtschaftliches Risiko. Hierbei können große Investitionssummen bei vergleichsweise geringem kommunalem Risiko erzielt werden. Insgesamt wird die GmbH & Co. KG für Unternehmungen empfohlen, bei denen es auf eine zentrale Führung mit einfachen Entscheidungsabläufen ankommt.(365)

Die eG ist von ihrer Grundstruktur auf die Gleichbehandlung der Mitglieder ausgelegt, sodass hier im Rahmen der Satzung größerer Anpassungsbedarf besteht, um den kommunalen Einfluss bei gleichzeitiger großer Beteiligung privater Investoren sicherzustellen. Die eG ist daneben unmittelbar auf die Förderung ihrer Mitglieder ausgerichtet. Sie wird vor allem kleineren Gemeinden empfohlen, die den bei der GmbH & Co. KG höheren Gründungsaufwand scheuen.(366) Gleichzeitig eignet sie sich auch für ortsübergreifende Beteiligungsmodelle.(367)

364. Vgl. von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 796.

365. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 796.

366. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 795.

367. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 795.