C. III.4.2.2.d) - Haftung

Zweckverbände sind rechts- und geschäftsfähig und können daher Rechtsgeschäfte auf dem Gebiet des öffentlichen wie auch des privaten Rechts selbstständig wahrnehmen. Daraus resultierende Verbindlichkeiten (Verbandsschulden) sind aus dem Vermögen des Zweckverbandes zu erfüllen.

Reicht das Verbandsvermögen zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus, trifft die einzelnen Mitglieder des Zweckverbandes eine Nachschusspflicht entsprechend der in der Verbandssatzung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 KV bestimmten Verbandsumlage. § 162 Abs. 1 Satz 3 KV eröffnet die Möglichkeit, die Umlagepflicht einzelner Verbandsmitglieder auf einen Höchstbetrag zu beschränken. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Beschränkung der Umlagepflicht eines Verbandsmitglieds spiegelbildlich dazu führt, dass die anderen Verbandsmitglieder sich dazu verpflichten, den Fehlbetrag in voller Höhe zu kompensieren. Es ist also nicht möglich, eine Haftungsbegrenzung zu Gunsten aller Verbandsmitglieder zu schaffen. Eine der GmbH angenäherte Haftungssituation zum „Nulltarif“ widerspräche der Stellung des Zweckverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts.(377)

377. Paulick, DÖV 2009, 110, 111.