C. III.5.1. - Fremdversorgung durch Konzessionsverträge

Gem. § 76 Abs. 1 KV darf die Gemeinde „Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Eigentum der Gemeinde einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner überlässt“abschließen.

Diese Ausprägung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen wird auch Fremdversorgung oder B-Versorgung genannt.(382) Hierbei verzichtet die Gemeinde auf die Errichtung eines eigenen kommunalen Unternehmens oder einer eigenen Einrichtung und überträgt im Rahmen eines Konzessionsvertrags als Konzessionsgeberin die Erfüllung der Daseinsvorsorgeaufgabe der Energieversorgung einem Energieversorgungsunternehmen. Als Energieversorgungsunternehmen kommen dabei sowohl gemeindeeigene Unternehmen (Stadtwerke, soweit sie rechtlich verselbstständigt sind(383)) sowie sonstige Energieversorgungsunternehmen in Betracht. Das Energieversorgungsunternehmen wird als kommunaler Erfüllungsgehilfe mit der faktischen Durchführung der Energieversorgung beauftragt.(384)

382. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 320.

383. Energierechtlich werden gemeindeeigene Unternehmen mit Blick auf Konzessionsverträge wie dritte Energieversorgungsunternehmen behandelt, vgl. § 46 Abs. 4 EnWG. Die gemeindeeigenen Unternehmen müssen gegenüber der Trägergemeinde rechtlich verselbstständigt sein. Die hier in Betracht kommenden Unternehmensformen mit eigener Rechtsfähigkeit können grundsätzlich auch öffentlich-rechtlicher Art sein (z. B. in der Form eines Kommunalunternehmens). Praktisch bedeutsam dürften allerdings nur die privatrechtlichen Rechtsformen, insbesondere die GmbH sein, vgl. Hellermann in: Britz/ Hellermann/Hermes, EnWG, § 46, Rn. 85.

384. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 320.