C. III.5.3. - Die energierechtlichen Anforderungen an die Konzessionsverträge nach § 46 EnWG

Zentrale Vorschrift für die Ausgestaltung und den Abschluss der Verträge über die Wegenutzung ist § 46 EnWG. Gegenstand des Konzessionsvertrags ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG das Recht zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören. Dabei bestimmt diese Vorschrift auch, dass Konzessionsverträge höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden dürfen. Im Unterschied zu den einfachen Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 1 EnWG(391) besteht für Konzessionsverträge (qualifizierte Wegenutzungsverträge) kein energiewirtschaftsrechtlicher Kontrahierungszwang. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Konzessionsverträgen werden in der Praxis neben der Überlassung der Nutzung der öffentlichen Verkehrswege gegen Zahlung von Konzessionsabgaben regelmäßig weitere Rechtspflichten der Vertragsparteien festgelegt. Hierzu zählen Regeln über die Aufstellung kommunaler Energieversorgungskonzepte, Haftungsregeln, Informationsrechte zu Gunsten der Gemeinde über die Planung von Baumaßnahmen, Pflichten zum Rückbau stillgelegter Leitungen, Bestimmungen zur Übernahme von Folgekosten sowie Endschaftsbestimmungen für den Fall des Wechsels des Vertragspartners.(392)

§ 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG schreibt die Bekanntmachung des bevorstehenden Vertragsendes spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger vor. Ergänzend verlangt § 46 Abs. 3 Satz 2 EnWG die zusätzliche Bekanntmachung im Amtsblatt der EU, wenn mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das fragliche Versorgungsnetz angeschlossen sind. Für den Fall, dass die Gemeinde beabsichtigt, bestehende Konzessionsverträge vor deren Ablauf zu verlängern, ordnet § 46 Abs. 3 Satz 3 und 4 EnWG ausdrücklich eine besondere Beendigungs- und Bekanntmachungspflicht sowie ein Neuabschlussverbot für drei Monate nach der Bekanntgabe an. Für die Situation eines Wechsels des konzessionierten Energieversorgungsunternehmens und die Überlassung der notwendigen Verteilungsanlagen enthält § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Bestimmungen.(393)

391. § 46 Abs. 1 EnWG betrifft „einfache Wegenutzungsverträge“ über die Verlegung und den Betrieb von Einzelleitungen und verpflichtet die Gemeinde, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb dieser Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist jedoch, dass sich Gemeinde und Energieversorgungsunternehmen über die Höhe der Konzessionsabgaben gem. § 48 EnWG einigen.

392. Reck, KommJur 2009, 401, 402f.

393. Von § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG ist die Situation erfasst in der ein Energieversorgungsunternehmen bislang auf der Grundlage eines Konzessionsvertrags wegenutzungsberechtigt gewesen ist, dieser Konzessionsvertrag jedoch abgelaufen ist und auch nicht verlängert wird und die Gemeinde stattdessen mit einem anderen Energieversorgungsunternehmen einen neuen Konzessionsvertrag schließt.