C. III.5.4. - Konzessionsabgaben

Die Zahlung von Konzessionsabgaben durch das Energieversorgungsunternehmen ist die Gegenleistung für die Einräumung des Wegerechts für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen (vgl. § 48 EnWG). Für die Bemessung der Konzessionsabgabe schreibt § 2 Abs. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)(394) explizit vor, dass nur eine Festsetzung in Cent je gelieferter Kilowattstunde zulässig ist. In § 2 Abs. 2 und 3 KAV werden die Höchstbeträge für Strom und Gas unterschiedlich, bei Tarifkunden(395) außerdem nach der Einwohnerzahl differenziert festgesetzt. § 3 KAV regelt das grundsätzliche Verbot sonstiger Leistungen und die ausnahmsweise Zulässigkeit insbesondere des sog. Gemeinderabatts.(396)

394. Diese findet ihre gesetzliche Ermächtigung in § 48 Abs. 2 EnWG.

395. Gem. § 1 Abs. 3 KAV sind Tarifkunden Kunden, die auf Grundlage von Verträgen nach den §§ 36 und 38 sowie § 115 Abs. 2 und § 116 EnWG beliefert werden.

396. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV ist die Vereinbarung eines Preisnachlasses auf den Eigenverbrauch der Gemeinde von bis zu 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang zulässig.