C. IV.1.1.4. - Wirtschaftlichkeitsanalyse

Kernelement der Ist-Analyse ist eine anbieterunabhängige Wirtschaftlichkeitsanalyse, die prüft, ob im Rahmen der örtlichen Begebenheiten und des ermittelten Bedarfs ein wirtschaftlicher Betrieb möglich erscheint.(414) In ihr sind die Rentabilität des Vorhabens sowie dessen wirtschaftliche Risiken zu untersuchen und darzustellen; Umfang und Tiefe sollten in einem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten kommunalwirtschaftlichen Betätigung stehen.(415)

Ziel ist es, objektiv darzustellen, ob unter Berücksichtigung aller möglichen Ereignisse davon ausgegangen werden kann, dass das geplante Projekt ohne mittel- oder langfristige Belastungen für die Kommune umgesetzt werden kann. Dabei sind sowohl externe als auch interne Risikofaktoren zu beleuchten. Von der Kommune wird daher verlangt, dass sie sich ausgehend von der aktuellen Markt- und Bedarfssituation beispielsweise auch mit Veränderungen in Folge von Gesetzesänderungen, etwa der Reduzierung garantierter Vergütungssätze, mit erhöhten Betriebsanforderungen, mit Marktschwankungen oder sich verändernden Umweltbedingungen auseinandersetzt. Neben diesen externen Risiken sind als interne insbesondere die Möglichkeit von Fehlkalkulationen, Fehlinvestments oder vergleichbaren Vorfällen zu berücksichtigen. Die Risiken dürfen nicht dazu führen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Unternehmung nicht mehr möglich ist.(416) Hierbei muss beachtet werden, dass § 75 KV konkrete Vorgaben zu zukünftigen Erträgen der Unternehmung macht (vgl. hierzu eingehend III.2.1).(417)

Bei der Ermittlung des Sachverhalts muss die Gemeinde die hierfür relevanten Marktgegebenheiten im Hinblick auf Existenz, Leistungsfähigkeit und Effizienz privater Anbieter prüfen und mit der Leistungserbringung durch ein Unternehmen der Gemeinde vergleichen.(418) Sie muss – auch mit Blick auf die Subsidiaritätsklausel (siehe dazu oben C.II.4.3wirtschaftswissenschaftlich fundiert und nachvollziehbar bestehende Angebote gegenüberstellen.(419) Sie wird dazu in der Regel auf externen Sachverstand zurückgreifen.(420) Die Rechtsaufsichtsbehörde, die die ermittelten Tatsachen sowie die verwendeten Berechnungs- und Bewertungsmethoden vollständig überprüfen kann, wird in der Regel verlangen, dass sich die Gemeinde mit dem Marktumfeld auseinandersetzt und Chancen und Risiken des geplanten Unternehmens unter Einschluss der Auswirkungen auf private Dritte berücksichtigt.(421)

414. Vgl. zum Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsstudie: Dazert/Mahlberg, NVwZ 2004, 158, 160.

415. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 6.

416. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 6.

417. Vgl. hierzu eingehend C.III.2.1.

418. OVG Magdeburg, Urt. v. 19. 05. 2005 – 1 L 40/04, Rn. 34, juris.de; Pogoda, LKV 2012, 159, 160.

419. Pogoda, LKV 2012, 159, 160.

420. Vgl. zum Erfordernis externen Sachverstandes gerade auch in Bezug auf die Tätigkeit im Bereich erneuerbare Energien Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 301.

421. OVG Magdeburg, Urt. v. 19. 05. 2005 – 1 L 40/04, Rn. 34, juris.de;. Pogoda, LKV 2012, 159, 160; Rautenberg, KommJur 2007, 1, 3.