C. IV.2.1. - Analyse der Ausgangslage

Ausgehend von Leistungsfähigkeit und festgestelltem Bedarf muss die Kommune als Teil der Vorplanung entscheiden, in welchem Umfang sie wirtschaftlich tätig sein will.

Neben der Wirtschaftlichkeit einer geplanten Unternehmung muss auch die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Anforderungen sichergestellt werden, insbesondere die Angemessenheit in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Kommune. Welche Spielräume sich aus der jeweiligen Leistungsfähigkeit ergeben, wurde bereits unter C.II.3.2.2 thematisiert, sodass hier lediglich zusammenfassend darauf einzugehen ist.

So hat eine Kommune, deren Leistungsfähigkeit dauerhaft gesichert erscheint, einen großen Spielraum, wie und in welchem Umfang sie sich wirtschaftlich betätigt. Ihre Haushaltssituation wird in der Regel auch größere Investitionen bzw. Belastungen zulassen.

Dieser Spielraum sinkt mit abnehmender Leistungsfähigkeit. Eine Kommune, deren Leistungsfähigkeit dauerhaft nicht gesichert erscheint, muss in erster Linie ihren Haushalt konsolidieren. Dies schränkt den Spielraum für neue Investitionen und Verbindlichkeiten erheblich ein. Neugründungen in größerem Umfang werden daher in der Regel komplett ausscheiden, es sei denn, es kann der Nachweis erbracht werden, dass sie zu keiner Belastung des Haushalts führen.

Neben der Neugründung sollte im Rahmen der Analyse der Ausgangslage immer auch die Möglichkeit der (auch interkommunalen) Beteiligung und Zusammenarbeit sowie der Konzessionierung in Betracht gezogen werden. Insbesondere für Kommunen, die ein Haushaltssicherungskonzept umsetzen, kann ein Investorenmodell zur Projektumsetzung denkbar sein, in dem Planungs- und Betreiberunternehmen die komplette Betreuung von der Planung über die Errichtung bis hin zur Finanzierung und Betriebsführung übernehmen.(246)

426. Vgl. AEE, Erneuerbare-Energien-Projekte in Kommunen, S. 17.