C. IV.2.2. - Prüfung der Rechtsformen

Soweit Haushaltssituation und Ist-Analyse eine Neugründung zulassen, muss eine Entscheidung hinsichtlich der Einbindung und Steuerung der Unternehmung erfolgen.

Neben der Entscheidung, ob die Unternehmung als Einrichtung oder Unternehmen geführt werden soll (vgl. zur Unterscheidung C.II.2.1), muss sich die Kommune für eine bestimmte Organisationsform entscheiden (zu den jeweiligen Vor- und Nachteilen C.III.3.4). An dieser Stelle sollen lediglich noch einmal die relevanten Kriterien(427) aufgezählt werden, die bei der Entscheidung über die Rechtsform berücksichtigt werden sollten:

  • Steuerungs- und Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune;
  • Haftungsrisiken;
  • Größe der Unternehmung, Anpassungsmöglichkeiten im Rahmen der Organisationsform bei Unternehmenswachstum;
  • Flexibilität der jeweiligen Organisationsform für deren Ausgestaltung und ihrer Aktivität auf dem Markt;
  • Beteiligungsmöglichkeiten Dritter;
  • Kapitalausstattung und Ergebniszufluss;

427. Vgl. hierzu insgesamt: Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16.