C. IV.2.3. - Risikoabwägung

Nachdem die möglichen Rechtsformen von der Kommune für das konkrete Projekt begutachtet wurden, muss eine Gesamtabwägung erfolgen. Die im Rahmen der Ist- und Soll-Analyse erkannten Chancen und Risiken müssen entsprechend ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit und ihrer Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt bewertet werden.

Die Kommune muss überprüfen, ob die konkrete Ausgestaltung des Projekts den gesetzlichen Anforderungen genügt. Diese wurden oben bereits ausführlich dargelegt (vgl. insbes. II. und III.). Hier geht es also im Wesentlichen um die durch die KV aufgestellten Anforderungen an eine wirtschaftliche Betätigung generell, die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen der gewählten Organisationsform und mögliche energierechtliche Besonderheiten bei einer Betätigung im Energiebereich.

Insgesamt wird es vor dem Hintergrund der kommunalrechtlichen Zulässigkeit und der kommunalaufsichtsrechtlichen Rechtfertigung darauf ankommen, die aus dem Betrieb resultierende Risiken für den Haushalt und die kommunale Leistungsfähigkeit insgesamt zu bewerten. Hierbei wird von der Kommune auch gefordert, dass sie sich mit den verschiedenen Rechtsformen und ihren jeweiligen Auswirkungen auf das kommunale Risiko auseinandersetzt und diese nachvollziehbar darstellt.

Die Kommune muss hier ebenfalls Erwägungen zur zukünftigen Steuerung und Kontrolle der Unternehmung anstellen, also Maßnahmen aufzeigen, durch die die erkannten Risiken minimiert werden können. (428)

428. RS M-V Erneuerbare Energien, S. 6.