C. IV.2.5. - Finanzierungsmöglichkeiten

Die Kommune muss eingehend prüfen, wie das geplante Vorhaben finanziert werden soll.(429)

Grundsätzlich muss geklärt werden, ob die vorhandenen Mittel eine Eigenfinanzierung zulassen oder ob eine Fremdfinanzierung erfolgen muss.(430) Daher wird es im Rahmen der Finanzierung in erster Linie darauf ankommen, ob die Kommune die finanzielle Ausstattung der Unternehmung aus eigenen Mitteln erbringt, ob sie hierfür Bankkredite in Anspruch nimmt, von dem zu gründenden Unternehmen bzw. der Einrichtung selbst aufgenommene Kredite durch Bürgschaften oder ähnliches absichert oder ob eine Finanzierung durch die Ausgabe verbriefter Forderungen Dritter gegenüber der Gesellschaft in Form von Anteilsscheinen bzw. durch Veräußerung von Geschäftsanteilen z. B. im Rahmen einer GmbH & Co. KG erfolgt.

Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Rechtsformen des Privatrechts aufgrund eigener Haftungsgrundlage und Insolvenzfähigkeit besser zur Fremdfinanzierung eignen als öffentlich-rechtliche Organisationsformen.(431)

Bei Konzepten im Rahmen der Erzeugung erneuerbarer Energien, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der Energieeffizienz können darüber hinaus auch Förderungen durch Programme des Bundes und der Länder sowie Förderkredite beispielsweise der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Betracht kommen.(432)

Soll eine Finanzierung (auch) durch Bürgerbeteiligung erfolgen, besteht die Möglichkeit der schuldrechtlichen oder gesellschaftsrechtlichen Beteiligung.

Im Rahmen der schuldrechtlichen Beteiligung gewähren die Bürger der Gemeinde, bzw. dem gegründeten Unternehmen Darlehen nach § 488 BGB oder es werden seitens des Unternehmens Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben. In diesem Fall verbrieft das Unternehmen ein Zahlungsversprechen an den jeweiligen Gläubiger nach § 793 BGB. Hier bietet es sich an, den Zins gewinnabhängig auszugestalten.(433) Daneben können auch Genussscheine ausgeben werden. Diese gewähren den Anlegern einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen festgelegten Teil der Unternehmenserträge. Für die Investoren besteht bei dieser Anlageform allerdings aufgrund der Nachrangigkeit im Insolvenzverfahren die Gefahr des Totalverlustes.

Die schuldrechtliche Beteiligung als Mittel der Fremdfinanzierung hat gegenüber der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung Privater den Vorteil, dass diese mangels Gesellschafterstellung keinen Einfluss auf das operative Geschäft erlangen.

429. Auf Fragen der Finanzierung wird vorliegend nicht näher eingegangen.
 
430. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. geht in ihrem Leitfaden davon aus, dass zur Umsetzung eines Bioenergiedorfes eine Mindesteigenkapitalquote von 10% erforderlich ist, FNR Wege zum Bioenergiedorf, S. 62.
 

431. Vgl. Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16, Rn. 75.

432. Vgl. AEE, Energiekonzept.

433. Von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 792.