C. IV.2.6. - Steuerrechtliche und vergaberechtliche Auswirkungen

Die konkrete Ausgestaltung einer Unternehmung hat unterschiedliche steuerliche und vergaberechtliche Konsequenzen.(434)

Die Frage der Bindung der kommunalen Unternehmung an das Vergaberecht und die damit verbundene Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen hängt davon ab, ob es als öffentlicher Auftraggeber klassifiziert wird. Hierbei ist der kommunale Einfluss auf die Unternehmung entscheidend.(435)

434. Eine nähere Ausführung kann vorliegend nicht erfolgen. Für eine vertiefte Darstellung der steuerrechtlichen Fragen vgl. FNR, Geschäftsmodelle für Bioenergieprojekte, S. 42 ff;Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, § 16, Rn. 102; Kellner/Neudertin: Wurzel/Schraml/Becker, G 1 ff.

435. Nach § 98 GWB sind öffentliche Auftraggeber auch „andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die unter Nummer 1 oder 3 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt haben“. Vgl. zur „in-House-Fähigkeit“ von Kaler/Kneuper, NVwZ 2012, 791, 794. Zum Vergaberecht allgemein: Schröder in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, H 1ff.