C. IV.3. - Umsetzungsphase

Führt die konkrete Ausgestaltung der wirtschaftlichen Betätigung dazu, dass die Projektidee wirtschaftlich sinnvoll und rechtmäßig verwirklicht werden kann, muss die konkrete Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden. Die Anforderungen der KV müssen hierbei gewahrt sein.(436) Dazu gehören auch verschiedene verfahrensrechtliche Anforderungen. So ist nach § 22 III Nr. 10 KV für die Errichtung eines kommunalen Unternehmens bzw. einer Einrichtung ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Die geplante Gründung des kommunalen Unternehmens bzw. der Einrichtung ist gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde anzeigepflichtig. Sie darf erst vollzogen werden, wenn bis Ablauf der in § 77 Abs. 1 S. 2 KV normierten Einspruchsfrist keine Bedenken seitens der Rechtsaufsichtsbehörde geäußert wurden, bzw. wenn diese (vor Fristablauf) der Gründung zugestimmt hat.

Nach der rechtlichen Gründung der Betreibergesellschaft, in deren Geschäftsbetrieb die wirtschaftliche Betätigung erfolgen soll, muss die konkrete wirtschaftliche Betätigung selbst umgesetzt werden. Hierzu müssen Entwurfs- und Ausführungsplanung durchgeführt werden. Während in der Entwurfsplanung die technischen Grundlagen für die Erstellung des Genehmigungsantrags gelegt werden, das Projekt also so geplant wird, dass die notwendigen Genehmigungen erteilt und die erforderlichen Bauleistungen erbracht werden können, werden im Rahmen der Ausführungsplanung die Planungsarbeiten weiter konkretisiert, so dass die Ausschreibungsunterlagen für den Anlagenbau (soweit erforderlich) erstellt werden können.(437)

Spätestens nach Abschluss der Ausführungsplanung muss die Finanzierung des Vorhabens geklärt sein.(438) Gleichzeitig sollten mit den Beteiligten, mit denen bereits Vorverträge geschlossen wurden, verbindliche Liefer- bzw. Abnahmeverträge eingegangen werden.(439)

436. Allgemein dazu: Neutzin: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, C 202 ff.

437. FNR, Wege zum Bioenergiedorf, S. 64.

438. Vgl. FNR, Wege zum Bioenergiedorf, S. 64.

439. FNR, Wege zum Bioenergiedorf, S. 64.