C. IV.4. - Zwischenfazit

Die oben (vgl. insbesondere II. und III.) dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen werden für die konkrete Projekteinwicklung praktisch relevant.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung über eine wirtschaftliche Betätigung wird die Gemeinde eine Ist-Analyse durchführen, wozu die Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Prüfung der tatsächlichen Realisierbarkeit des Projekts und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Prüfung der Rentabilität bzw. des Risikos des Vorhabens gehören. In diesem Zusammenhang werden die erörterten Fragen nach der Leistungsfähigkeit der Kommune, das Verhältnis der Unternehmung hierzu und dem erwarteten Bedarf wieder relevant.

Eine Soll-Analyse dient auf dieser Grundlage dazu, die angestrebten Ziele zu definieren; bei einer Betätigung im Bereich der Energieversorgung kann hier ein Energiekonzept vorteilhaft sein.

Im Rahmen des nächsten Schritts, der konkreten Ausgestaltung des geplanten Vorhabens, werden die oben dargestellten (rechtlichen) Fragen relevant: Hier ist dann zu prüfen, welche Betätigung die KV zulässt, welche gesellschaftsrechtliche Organisationsform vor dem Hintergrund der jeweiligen Risikoprognose gewählt wird und welche möglichen energierechtlichen Besonderheiten beachtet werden müssen. Hinzu kommen die technische Planung, Fragen der Finanzierbarkeit und mögliche vergabe- bzw. steuerrechtliche Folgewirkungen.

Bei der abschließenden Umsetzungsphase wird aus rechtlicher Sicht u. a. darauf zu achten sein, dass zum einen die gesellschaftsrechtlichen Formalien an verschiedene Gesellschaftsformen erfüllt werden (z. B. mit Blick auf den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung) und dass zum anderen den aus dem Kommunalrecht resultierenden, verfahrensrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen wird (z. B. Beteiligung der Gemeindevertretung und Anzeige bei der Kommunalaufsicht).