C. V. - Gesamtfazit

Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden im Bereich der Energieversorgung erlebt eine Renaissance. Dazu trägt nicht zuletzt die gestiegene Bedeutung dezentraler Erzeugungsformen bei. Die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns trägt diesem Umstand Rechnung und trifft verschiedene Regelungen für Kommunen, die sich (im Energiebereich) wirtschaftlich betätigen wollen. So sind insbesondere die §§ 68 ff. KV Ausgangspunkt zur Klärung der Frage, ob überhaupt eine wirtschaftliche Betätigung vorliegt und zwischen welchen (kommunalrechtlichen) Grundformen – Unternehmen und Einrichtungen – gewählt werden kann.

Bevor sich die Gemeinde jedoch diesem rechtlichen Rahmen näher zuwendet, wird sie in der Regel eine Ist- und eine Soll-Analyse anstellen. Sie wird prüfen müssen, ob in tatsächlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht das ins Auge gefasste Engagement erfolgversprechend ist. Maßgeblich werden an dieser Stelle die örtlichen Gegebenheiten sein, also z. B. die Frage, ob die Voraussetzungen für die Errichtung einer Biogasanlage in tatsächlicher Hinsicht vorliegen. Auch der Bedarf ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, es ist also vor allem mit Blick auf die Abnehmerseite zu erkunden, ob ausreichend Absatzmöglichkeiten bestehen. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse muss davon ausgehend die ökonomische Rentabilität des Vorhabens untersuchen.

Mit Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen rückt dann für die Gemeinde insbesondere die Frage nach ihrer Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt. Die Unternehmung muss nämlich in der Regel in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen, die Gemeinde darf keine Verpflichtungen übernehmen, die sie aus haushaltsrechtlicher Sicht überfordern. Die Finanz- und Verwaltungskraft der Kommune müssen das Engagement erlauben. Entscheidend ist also das finanzielle Risiko, das die Gemeinde mit der wirtschaftlichen Betätigung übernehmen wird. Dieses Risiko hat die Gemeinde aufgrund spezieller Parameter zu analysieren. Die Grundlagen der Entscheidung, die die Gemeinde dann trifft, ist durch die Kommunalaufsicht überprüfbar.

Hat sich die Gemeinde einmal prinzipiell für eine wirtschaftliche Betätigung entschieden, muss sie sich der Umsetzung im Einzelnen widmen. Dabei wird sie sich vor allem mit den Anforderungen, die an die unterschiedlichen Organisationsformen gestellt werden, beschäftigen. Entscheidet sie sich für eine privatrechtliche Organisationsform, werden die durch das Gesellschaftsrecht aufgestellten Anforderungen durch das Kommunalrecht ergänzt: Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass die besondere Natur des kommunalen Unternehmens abgebildet wird, das Risiko für die Gemeinde begrenzt und der notwendige kommunale Einfluss auf die Gesellschaft garantiert wird.

Zeigen sich bereits an dieser Stelle die Wechselwirkungen zwischen kommunalrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an eine wirtschaftliche Betätigung, so muss dieses Bild noch um eine dritte Facette ergänzt werden: Wird die Gemeinde speziell im Bereich der Energie- und Wärmeversorgung tätig, sind auch die Voraussetzungen des Energiewirtschaftsrechts zu beachten.

Insbesondere die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nach dem EEG und die Gewinnung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung nach dem KWKG bieten Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. in Form des Eigenverbrauchs oder der Direktlieferung), die für eine kommunale Energieversorgung viele Vorteile haben können. Im Gegenzug wird aber nicht nur die (rechtliche) Ausgestaltung der geplanten kommunalen Betätigung dadurch verkompliziert; auch die Bewertung des Risikos eines solchen Engagements ist mit zahlreichen Unsicherheiten belastet, die sich nicht zuletzt aus der hohen Regulierungsdichte des Energiesektors ergeben und damit in besonderer Weise der Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber unterworfen sind.

Dies zeigt sich anschaulich an den aktuellen Bestrebungen, das EEG zu novellieren. Das Ziel, die Überförderung bestimmter Energiegewinnungsformen zurückzuführen und die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren, wird Auswirkungen auf die kommunale wirtschaftliche Tätigkeit haben. Insgesamt darf auf Grundlage des bereits vorliegenden Eckpunktepapiers der Bundesregierung die Einschätzung gewagt werden, dass sich die Rahmenbedingungen für Kommunen im Bereich der Erzeugung von EEG-Strom nicht verbessern. Privilegierungen, die sich gerade Kommunen zu nutze machen können – wie z. B. das Grünstromprivileg oder die Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage – fallen möglicherweise weg. Die zunehmende Marktintegration bei sinkenden Fördersätzen (z. B. auch im Bereich Biogas) wird nicht nur die Risikoprognose für eine kommunale wirtschaftliche Betätigung ein stückweit unsicherer machen; sie wird die Kommunen auch vor ganz neue Herausforderungen stellen – wenn sie beispielsweise mehr Anstrengungen unternehmen müssen, erzeugten Strom selbst zu vermarkten.