Kreiskasse und Vollstreckung

Weitere Informationen

Die Behörde kann Bescheide, in denen eine Geldleistung gefordert wird,

im Verwaltungsweg vollstrecken (§ 5 Abs. 1 Verwaltungs-Vollstreckungs-gesetz -VwVG- in Verbindung mit § 249 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-).

Das bedeutet, dass die Behörde bei Nichtbezahlung der geforderten Geldleistung die Pfändung einleiten kann.

Nach § 3 Abs. 2 VwVG wird die Vollstreckung erst eingeleitet, wenn:

  • der Schuldner durch Gebührenbescheid, Bußgeldbescheid etc. zur Zahlung einer Leistung aufgefordert worden ist,
  • die Zahlung fällig ist und
  • eine Woche seit Bekanntgabe des Bescheides oder eine Woche nach Fälligkeit der Zahlung vergangen ist.

Vorher erfolgt in der Regel eine Mahnung.

Sollten Sie einmal in die Verlegenheit gekommen sein und haben eine Forderung des Landkreises Nordwestmecklenburg trotz Mahnung nicht bezahlt, wird die Vollstreckung angewiesen, die offenen Forderungen beizutreiben.

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der bereits vorliegenden Informationen werden jeweils geeignete Vollstreckungsmaßnahmen ausgewählt.

Am einfachsten ist es, wenn Sie den Forderungsrückstand des Landkreises gleich nach Vollstreckungsankündigung / Pfändungsankündigung begleichen. Sollte nach Ankündigung der Zwangsvollstreckung kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, wird der Vollstreckungsbeamte mit der Beitreibung im Außendienst beauftragt. Trifft der Außendienstmitarbeiter Sie nicht an, hinterlässt er in Ihren Briefkasten eine weitere Pfändungsankündigung und Zahlungsaufforderung. Sie sollten dann den ausgewiesenen Betrag umgehend überweisen oder sich bei Bedarf (z. B. wegen neuer Terminvereinbarung) mit den zuständigen Sachbearbeitern in Verbindung setzen.

Was passiert, wenn Sie trotz der Besuche des Außendienstes nicht bezahlen?

Dann werden härtere Vollstreckungsmaßnahmen ausgewählt, sehen Sie dazu unter Möglichkeit der Pfändungen.

Alle diese Vollstreckungsmaßnahmen sind mit weiteren nicht unerheblichen Kosten für Sie verbunden – s. auch unter „Gebühren der Vollstreckung“. Diese sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse durch rechtzeitige Zahlung vermeiden.

Eine Zahlung des Forderungsrückstandes ist derzeit nicht möglich?

Setzen Sie sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung und stellen einen Ratenzahlungsantrag. Bitte beachten Sie, dass entsprechende Nachweise über Ihre Einkommensverhältnisse beizubringen sind.

Für eventuelle Fragen wenden sie sich bitte immer an unsere Mitarbeiter.

  • Pfändung von beweglichem Vermögen (§ 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 281 AO) durch Inbesitznahme oder Pfandsiegel, zum Beispiel Kraftfahrzeuge, Elektrogeräte 
  • Pfändung in das unbewegliche Vermögen (§ 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 322 AO), zum Beispiel Pfandrecht an einer Hypothek, Grundschuld durch Eintragung ins Grundbuch
  • Lohnpfändung, Kontopfändung (§ 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 309 AO)
  • Vorladung zur Abgabe der Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldner (§ 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 284 AO); das bedeutet, ein Verzeichnis über das Vermögen vorzulegen
  • Beantragung der Erzwingungshaft bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 96 Gesetz über die öffentliche Ordnung und Sicherheit in M-V - SOG-MV)

Nach § 337 AO werden die Kosten, welche bei der Vollstreckung entstehen, dem Vollstreckungsschuldner zur Last gelegt.

  • Mahngebühren (§ 111 Abs. 3 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes M-V - VwVfG M-V)
    Diese müssen mindestens 2,50 Euro betragen und dürfen 50,00 Euro nicht überschreiten.
  • Auslagen (§ 344 AO) wie zum Beispiel Kosten für die Zustellung
  • Säumniszuschläge (§ 240 Abs. 1 AO) werden erhoben, wenn die Forderung nicht bis zum Fälligkeitstag beglichen ist
  • Vollstreckungsgebühren (§ 339 Abs. 2 AO)