Aufzählung typischer Beschwerden und ihre behördlichen Zuständigkeiten

Nicht in jedem Fall ist die untere Immissionsschutzbehörde die zuständige Behörde.

Sachbereich Lärm

Lärmbelästigungen durch folgende Geräte: Gartengeräte (Grastrimmer/Graskantenschneider, Heckenschere, Rasenmäher, Rasentrimmer/Rasenkantenschneider, Laubbläser, Laubsammler, Motorhacke, Vertikutierer, Schredder), Altglassammelbehälter, Mülltonne, Schneefräse

Zuständigkeiten:
- Amtsvorsteher und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, soweit gegen die Betriebszeiten der 32. BImSchV verstoßen wurde
- Immissionsschutzbehörde: Für alle in der Überschrift nicht genannten Geräte und Maschinen des Anhangs der 32.BImSchV
Rechtsgrund: 32. BImschV

Haus- und Nachbarschaftslärm (z.B. laute Gespräche u.a. auch das Spielen von Instrumenten oder Gesang (Hausmusik) bzw. Abspielen von lauter Musik mittels Tonwiedergabegeräten oder Tierlärm). Bei Haus- und Nachbarschaftslärm handelt es sich im Gegensatz zu Gewerbelärm um sogenannten verhaltensbedingten Lärm, weil er durch das menschliche Verhalten unmittelbar verursacht wird.

Zuständigkeiten:
- Örtliche Ordnungsbehörden, Polizei. Die Polizei nimmt ggf. Anzeigen insbesondere außerhalb der normalen Dienstzeiten der Ämter auf. Die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten erfolgt durch den Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden.
Rechtsgrund: §117 Ordnungswidrigkeitengesetz
privatrechtlich kann auch auf Grundlage des BGB vorgegangen werden

Baustellenlärm
Zuständigkeit:
- Immissionsschutzbehörde
Rechtsgrund: gewerbliche Baustellen - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm
private Baumaßnahmen - 32. BImSchV

unnötiges Laufenlassen von Motoren
Zuständigkeiten:
- auf öffentlichem Straßen: Polizei - Verstoß gegen § 30 Straßenverkehrsordnung (Verkehrsordnungswidrigkeit)
- auf privaten Grundstücken: Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden - §117 Ordnungswidrigkeitengesetz

Bolzplatz, Kinderspielplatz
Zuständigkeit:
- Immissionsschutzbehörde Dieser 'Lärm' ist in der Regel als sozialadäquat hinzunehmen.
Rechtsgrund: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung)
Verstöße gegen die Benutzungsordnung (der Gemeinde) werden ordnungsrechtlich durch die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden verfolgt.

Lärm durch Warenanlieferung
Zuständigkeit:
- Immissionsschutzbehörde
Rechtsgrund: BImSchG i.V.m. TA-Lärm

Hundelärm
Zuständigkeiten:
- Grundsätzlich sind entsprechende Beschwerden privatrechtlich auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu lösen.
- Bei erheblichen Belästigungen der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft: Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden - §117 Ordnungswidrigkeitengesetz
- Sollte die Hundehaltung einem Bebauungsplan bzw. der jeweiligen Gebietsart zuwiderlaufen, kann eine Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde gegeben sein.


Sachbereich Geruch

Geruchsbelästigung wegen Gülleverwertung auf landwirtschaftlichen Flächen
Zuständigkeit:
- Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Abt. Landwirtschaft
Das Immissionsschutzrecht ist nicht einschlägig, da der Acker nicht als Anlage im Sinne des BImSchG zählt
Rechtsgrund: Düngemittelrecht

Abluft/Gerüche aus Gaststätten oder anderen gewerblichen Anlagen
Zuständigkeit:
- Immissionsschutzbehörde
Rechtsgrund: TA-Luft (technische Anleitung Luft), Geruchsimmissionsrichtlinie M-V (GIRL MV)

Rauchbelästigung aus Kleinfeuerungsanlagen
Zuständigkeiten:
- Immissionsschutzbehörde z.B. bei unzulässigen Brennstoffen oder falschem Heizverhalten
- Bauaufsichtsbehörde sofern Mängel an den Abgaswegen oder der Schornsteinhöhe vorliegen 
Richtiges Heizen mit festen Brennstoffen

ANSPRECHPARTNER
Mitarbeiter
Herr Krüger
SB Untere Immissionsschutzbehörde
Mitarbeiter
Herr Al-Baadani
SB Untere Immissionsschutzbehörde
Landkreis Nordwestmecklenburg Hausanschrift
Landkreis Nordwestmecklenburg Postanschrift

Allgemeine Sprechzeiten