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Dritte Corona-Verordnung des Landes MV

Genaueres zur Maskenpflicht und Lockerungen für Menschen mit Zweitwohnsitz in MV

30.04.2020
Dritte Corona-Verordnung des Landes MV

Heute erreichte uns das Gesetzesblatt des Landes MV mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April.

Sie enthält erneut einige Änderungen und Präzisierungen. Das PDF finden Sie unter diesem Artikel inklusive eines aktualisierten Bußgeldkataloges.

Wir fassen die wichtigsten Neuerungen hier für Sie zusammen:

 

 

 

 

 

 

Schutzmaßnahmen und weitere Öffnungen

Die Ausnahmen von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) zu tragen, wurde präzisiert: 

„Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund- Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.“

Das bedeutet, dass Menschen, die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, sich eine Bescheinigung von ihrem Arzt ausstellen lassen sollten, um bei Einlasskontrollen im Einzelhandel und im ÖPNV Rechtssicherheit zu haben.
Dieser Absatz wurde an allen Stellen in der Verordnung eingefügt, an denen es um das Tragen einer MNB geht.

  • Personal im Einzelhandel kann auf eine MNB verzichten, solange sie anderweitig geschützt werden, also zum Beispiel durch Plexiglas-Scheiben, „Faceshields“ oder vergleichbare Barrieren, die sie vor direkten Tröpfchen-Flug schützen.

  • Autokinos dürfen explizit betrieben werden. Dabei gelten aber Sicherheitsvorschriften:
    - Mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen geparkten Fahrzeugen. 
    - Personen dürfen sich im Fahrzeug nur allein oder in Begleitung maximal einer weiteren Person aufhalten, bzw. in Begleitung von Personen, die im selben Haushalt leben.
    - Speisen und Getränke dürfen nur per Anlieferung an das Fahrzeug verkauft werden.
    - Außer zum Gang zu sanitären Einrichtungen dürfen die Fahrzeuge nicht verlassen werden.

  • Frisöre dürfen bekanntermaßen ab dem 4. Mai wieder öffnen, allerdings unter Hygieneauflagen:
    - Telefonische Voranmeldung zur Vermeidung von Warteschlangen,
    - Nutzung eines einfachen geeigneten medizinischen Mund- und Nasenschutzes durch das Personal, 
    - Die Kundinnen und Kunden müssen eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen,

    Darüber hinaus ergeben sich die einzuhaltenden Hygienevorschriften aus dem jeweils aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft für das Friseurhandwerk (BGW – Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege)

  • In Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen und Praxen anderer Gesundheitsberufe sind die gestiegenen Hygieneanforderungen einzuhalten_ 
    - In den Praxisräumlichkeiten ist außerhalb der ärztlichen Konsultation zwischen den Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    - Patienten sind außerhalb der ärztlichen Konsultation auch verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.
    - Neben den üblichen Ausnahmen sind davon auch Menschen ausgenommen, die die Praxis betreten, um sich ein Attest für die Nutzung der Ausnahmeregelung ausstellen zu lassen.


Einreise mit Zweitwohnsitz und Dauercamping

Die Einreisebeschränkungen aus anderen Bundesländern werden ab dem 1. Mai gelockert:

  • Zweitwohnungsbesitzer (Nebenwohnsitz in M-V) aus anderen Bundesländern dürfen ihre Wohnungen nur nutzen, wenn Sie am 28.04.2020 mit Ihrem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet waren. Die Nutzung schließt auch die Übernachtung ein.
    Als Nachweis im Rahmen einer Kontrolle ist ausschließlich eine amtliche Meldebestätigung oder eine schriftliche Meldebescheinigung möglich. Ein Bescheid über die Festsetzung von Zweitwohnsitzsteuern ist nicht ausreichend.
    Begleitet werden können Sie von Mitgliedern Ihres Haushalts am Hauptwohnsitz.
    Weiterhin ist die Nutzung der Zweitwohnung möglich, sofern diese für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich und nur für den Zweck der beruflichen Ausübung.  Als Nachweis kann beispielsweise der Arbeitsvertrag verwendet werden. Die Nutzung ist in diesem Fall ausschließlich der Person vorbehalten für welche die berufliche Nutzung nachgewiesen ist.

  • Für Dauercamper, die ihren Erst-Wohnsitz innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern haben, besteht jetzt ebenfalls die Möglichkeit, zu ihrem Dauercampingplatz zu reisen. Voraussetzung ist, das sie dort mit Stichtag 28. April einen Vertrag über mindestens sechs Monate für das Jahr 2020 abgeschlossen haben. Gleiches gilt für Personen, die am 28. April 2020 mit zweitem Wohnsitz (Nebenwohnung nach dem Bundesmeldegesetz) auf einem Campingplatz oder einer anderen in Satz 3 genannten Anlage gemeldet sind.

  • Das Einreiseverbot gilt ab dem 1. Mai nicht für Jagdausübungsberechtigte mit erstem Hauptwohnsitz außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die über das Jagdausübungsrecht in einem Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern verfügen oder Inhaber einer entgeltlichen Jahresjagderlaubnis für einen Jagdbezirk in Mecklenburg-Vorpommern sind.

Versammlungen

  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften in religiösen Einrichtungen sind zulässig, allerdings müssen die gestiegenen Hygieneanforderungen eingehalten und wirksame Schutzmaßnahmen für alle Anwesenden sowie folgende Auflagen umgesetzt werden:
    - 1,5 Meter Mindestabstand,
    - Tragen eine Mund-Nase-Bedeckung,
    - Zugangsbeschränkungen, die sicherstellen, dass sich pro 10m² nur eine Person aufhält

  • Zusammenkünfte unter freiem Himmel bis 50 Personen können unter Einhaltung von Abstandregeln im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde stattfinden.
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Bußgeldkatalog Stand 29.4.2020
0.2 MB
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April.
0.2 MB

© Christoph Wohlleben E-Mail

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