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Innenministerium genehmigt Doppelhaushalt des Landkreises 2017/2018

Ohne Einschränkungen

03.05.2017

Das Innenministerium M-V hat heute die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt. „Mit Blick auf die - erfreulicherweise- gesicherte dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises bestehen gegen den festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen keine rechtsaufsichtlichen Bedenken“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Positiv erwähnt wird vor allem der Haushaltsausgleich in den beiden Jahren. Mit der heutigen Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises enden die vorläufige Haushaltsführung und die damit verbundenen Einschränkungen.

Der Kreistag hatte am 19. Januar zum ersten Mal einen Doppelhaushalt  für den Landkreis beschlossen. Dieser soll vor allem mehr Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden in Bezug auf die Kreisumlage sowie im sozialen und kulturellen Bereich bei den freien Trägern bieten.

Ein wesentlicher Eckpunkt ist die Absenkung der Kreisumlage von 42,5 auf 42 Prozent  bei einem ausgeglichenen Haushalt in beiden Jahren. Eine sparsame Haushaltsführung, ein konsequenter Konsolidierungskurs, aber auch die gestiegenen  Kreisumlagegrundlagen durch höhere Steuereinnahmen in den Kommunen ermöglichen dieses.

Landrätin Kerstin Weiss freut sich über die uneingeschränkte Haushaltsgenehmigung und über die positive Bewertung des Innenministeriums: „Wir haben jetzt erstmals einen genehmigten Doppelhaushalt. Unsere sparsame Haushaltsführung und der konsequente Konsolidierungskurs haben sich ausgezahlt. Und mit der moderat abgesenkten Kreisumlage können wir erfreulicherweise etwas an unsere Städte und Gemeinden zurückgeben. Ziel und Anspruch des Kreistages und der Verwaltung wurden somit erreicht. Das erfüllt mich schon mit einem gewissen Stolz. Jetzt heißt es jedoch, diesen Kurs fortzusetzen.“

Bei den freiwilligen Leistungen wird es in diesem Doppelhaushalt keine Einschränkungen geben. In die Unterhaltung und für weitere Investitionen in die Kreisstraßen sollen im Vergleich  zu den Vorjahren insgesamt sechs Millionen Euro zusätzlich fließen. Hinzu kommen u.a. Investitionen in die Schulen des Landkreises sowie den Brand- und Katastrophenschutz. So sollen nach der Investitionsplanung des Landkreises bis 2020 z.B. fast 7,5 Millionen Euro in die Sanierung des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums in Wismar sowie mehr als 4,5 Millionen Euro in die Sanierung der Integrierten Gesamtschule „Johann Wolfgang von Goethe“ in Wismar fließen. Weitere 6,5 Millionen Euro sollen bis 2020 in das Überregionale Förderzentrum und die Förderschule „Sehen“ in Neukloster investiert werden. Bei den Kreisstraßen sind 2017 z.B. Deckensanierungen der Kreisstraße zwischen Thandorf und Utecht (K 05) für 1,2 Millionen und der Kreisstraße zwischen Lübstorf und Seehof(K42) für 500 000 Euro vorgesehen.

Haushaltssatzung des Landkreises Nordwestmecklenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Haushaltsplan zur Haushaltssitzung Nordwestmecklenburg Teil I

Haushaltsplan zur Haushaltssitzung Nordwestmecklenburg Teil II

 

© Petra Rappen E-Mail

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