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Landesregierung stellt MV-Plan vor

Landkreis beginnt mit der Planung für die Umsetzung

17.04.2020
Landesregierung stellt MV-Plan vor

Nachdem das Kabinett der Landesregierung am Donnerstag die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorabend vorgestellten Maßnahmen für die Zeit nach dem 20. April beraten hatte, stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Donnerstagabend den so genannten „MV-Plan“ der Öffentlichkeit vor.
Er basiert auf den Äußerungen der Kanzlerin und konkretisiert diese für unser Bundesland.

Oberstes Gebot bleibt dabei weiterhin die Eindämmung des Infektionsgeschehens auf ein Maß das weder die Krankenhäuser im Land noch die Beschaffungsketten für Schutzausrüstung überfordert.
In diesem Bereich hat sich viel getan: Seit dem 1. März wurde die Zahl an Intensivbetten mit Beatmungsgeräten im Land von 215 auf 529 knapp verdoppelt.
Außerdem war es durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens gelungen, die Zeit für die Verdopplung der Infektionen auf 16,9 Tage zu verlängern, also ein mehr lineares und nicht mehr exponentielles Wachstum erreichen.
Der Ansteckungsfaktor in M-V beträgt laut Landesregierung derzeit 0,6 – die Obergrenze setzt das Land bei 1,0 bis 1,1 an.


Kontaktverbote und das Abstandhalten in der Öffentlichkeit bleiben dabei bis auf Weiteres bestehen.



Die geplanten Maßnahmen der Landesregierung im Einzelnen:

Dringendes Masken-Gebot

Die Landesregierung empfiehlt in Gegenwart anderer Menschen dringend das Tragen von Mund-Nase-Masken. Dabei geht es nicht um die FFP2-Masken, die in der Medizin gebraucht werden, sondern so genannten „Alltagsmasken“.
Das Land will den Kreisen solche Masken in einer Grundausstattung zur Versorgung der sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stellen.
Aber auch viele Freiwillige im Land nähen bereits seit Wochen Masken.
Eine Anleitung dafür finden sie hier, erstellt von der Wismarerin Britta Fust.

In Wismar ist unter anderem das Unternehmen Worawo Ansprechpartner für die Maskenproduktion.
Aber auch viele kleine Änderungsschneidereien bieten sie an.
Getragen werden sollen die Masken vor allem beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr oder Gebäuden, in denen sich auch andere Personen aufhalten.

 

Hochfahren des Wirtschaftslebens

Ab Samstag, 18. April, sollen zunächst die Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen können. Dabei gelten Auflagen wie eine Begrenzung der Personenanzahl im Laden, der Appell Masken zu tragen und natürlich die Abstandpflicht.

Ab Montag, 20. April, sollen große Teile des Einzelhandels wieder öffnen können.

Die Verkaufsfläche muss dabei auf 800m² begrenzt werden und die zentralen Bewegungswege der Kundschaft von Verkaufsständen freigehalten werden.
Es gelten Abstandspflicht, dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Kundenbegrenzung. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen müssen sicherstellen, dass sich auf je 10 qm Verkaufs-/Verkehrsfläche nur je 1 Kunde aufhält. Insbesondere in großen Supermärkten ist sicherzustellen, dass sich auf je 10 qm nur je 1 Kunde mit einem Einkaufswagen im Geschäft aufhält.

Ausgenommen von der Verkaufsflächenbegrenzung sind Verkaufsstellen des Einzelhandels für:

a. Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,

b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,

c. Tankstellen

d. Banken und Sparkassen, Poststellen,

e. Reinigungen, Waschsalons,

f. Zeitungsverkauf,

g. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,

h. Großhandel

i. Kfz-Händler, Fahrradhändler,

j. Blumenläden 

k. Buchhandlungen.

 


Der Lehr- und Forschungsbetrieb an Fachhochschulen und Universitäten wird in digitaler Form fortgesetzt. In besonderen Fällen wie Laborarbeit, kann diese unter Hygieneauflagen stattfinden.


Tierparks, Zoos, Naturparks und Parks sind ab 20.4. wieder geöffnet. Ausgenommen davon sind vorhandene Spiel- und Sportplätze sowie Gastronomie vor Ort.

Versammlungen bis 50 Personen können unter freiem Himmel stattfinden. Abstandhalten ist Pflicht und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird dringend empfohlen.
Das Verbot von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und von privaten Feiern bleibt bestehen.

In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Unterkünften für Menschen mit Behinderungen gelten besondere Schutzmaßnahmen. Das Besuchsverbot bleibt aufrechterhalten. Daneben sollen künftig verstärkt präventive Tests der Beschäftigten durchgeführt werden. Darüber hinaus besteht eine Pflicht zur Einhaltung von besonderen Hygienemaßnahmen und zum Tragen entsprechender Schutzausrüstung für das Personal.

Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen.

Ab dem 4. Mai können auch Friseure wieder öffnen: Nach Terminvereinbarung und mit dem Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verbunden.

 

Schulen öffnen teilweise (ab 27.4.)

Geöffnet werden ab dem 27. April  die allgemein bildenden Schulen für die Prüfungsvorbereitung und die Durchführung der Prüfungen für die Abschlussklassen mit zentralen Prüfungen (Mittlere Reife und Abitur):

-          Klasse 10 an Regionalen Schulen und Gesamtschulen,

-          Schüler der Klasse 10 am Gymnasium, die die Mittlere Reife anstreben,

-          Klasse 12 an den regulären Gymnasien und den Gesamtschulen,

-          Klasse 13 an Abendgymnasien,     

-          sowie die beruflichen Schulen für Prüfungen und den Unterricht für Abschlussklassen.

-          Für die Klassenstufe 11 an regulären Gymnasien und Gesamtschulen sowie Klasse 12 an Abendgymnasien werden Konsultationen ermöglicht.

Der schulische Betrieb erfolgt unter Einhaltung der Abstandsregeln, der Hygienevorschriften. Für Risikogruppen unter Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal sowie den Schülerinnen und Schülern, die selbst Teil der Risikogruppe sind bzw. in einem Haushalt mit zur Risikogruppe gehörenden Personen leben, werden Erleichterungen bis hin zu Befreiungen im „Hygienerahmenplan Corona für Schulen“ vorgesehen.

 

Ab dem 4. Mai sollen weitere Schulöffnungen folgen

 Geöffnet werden Klassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemein bildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen:

Klasse 9 Regionale Schulen, Gesamtschulen, Förderschule Lernen; Klasse 11 reguläres Gymnasium und Gesamtschule; Klasse 12 Abendgymnasium.

In der Jahrgangsstufe 11 (12 an Abendgymnasien), deren Noten Teil der Abiturgesamtnote sind, wechseln sich Präsenz- und digitaler Unterricht ab.

2. Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschule soll wieder ein Angebot in der Schule erhalten. Dabei werden die Gruppen geteilt, die Stundentafel reduziert und gegebenenfalls an einigen Wochentagen flexible Lernangebote oder auch Konsultationen ermöglicht. Gleiches gilt für alle 4. Jahrgangsstufen an Förderschulen, die nach dem Grundschulrahmenplan unterrichtet werden.

 

Kitas und Schulen: Notbetreuung wird ausgeweitet

Um die Öffnung von Geschäften und anderen Einrichtungen zu Unterstützen, ist auch eine Ausweitung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten und Schulen notwendig.
Diese werden nicht vollständig geöffnet, die Gruppengrößen sollen möglichst klein gehalten werden.

Das Angebot der Notbetreuung wird auf Eltern erweitert, die in folgenden Bereichen arbeiten:

-          der ambulanten Pflegedienste

-          der veterinärmedizinischen Notfallversorgung,

-          der Krankenkassen,

-          notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe

-          Schwangerschaftskonfliktberatung

-          Beratungsstellen Frauen- und Kinderschutz

-          der sozialen Kriseninterventionseinrichtungen

-          des Finanz- und Versicherungswesens

-          des Flug- und Schiffsverkehrs

-          der Kindertageseinrichtungen

-          Post- und Paketzustelldienste

-          Regierungen und Parlamente

-          Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen

-          im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation

-          Lehrkräfte an Schulen

-          Hebammen

-          Rechtanwälte

-          Kindertagespflegepersonen

-          Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur

Die Notfallbetreuung kann ab dem 27. April auch wahrgenommen werden, wenn nur ein Elternteil in den entsprechenden Bereichen arbeitet.


Großveranstaltungen bleiben untersagt, Theater geschlossen:

Mindestens bis zum 31. August sind Großveranstaltungen weiterhin untersagt. Die genaue Festlegung einer zahlenmäßigen Definition steht noch aus.
Auch reguläre Veranstaltungen bleiben vorerst verboten.

Die Theaterspielzeit 2019/2020 ist beendet.

 

Am Donnerstag beriet außerdem der Verwaltungsstab des Landkreises über die Umsetzung der Maßnahmen und leitete erste Vorbereitungen ein. Landrätin Kerstin Weiss besprach den „MV-Plan“ in einer Telefonkonferenz mit den Leitern der Ämter und größeren Städte im Kreis.
Noch wartet die Kreisverwaltung auf weitere Zuarbeit der Landesregierung. Zum Beispiel auf einheitliche Regelungen für die Hygieneregeln in Schulen, Kitas und im Schülerverkehr.
Anfang der kommenden Woche soll dann vor allem das Hochfahren der Schulen in den oben erwähnten Teilbetrieb vorbereitet werden.

Die Landesregierung will nun Abwarten und weitere Maßnahmen der Lockerung prüfen. Dazu zählen die Freigabe von Campingplätzen, die Aufhebung des Einreiseverbots für Zweitwohnungsbesitzer, die Freigabe religiöser Einrichtungen, Fahrschulen, sozialen Beratungseinrichtungen und Jagdpachten.
In einer weiteren Phase geht es unter anderem um Kinderspielplätze und Museen.

© Christoph Wohlleben E-Mail

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