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Neue Verordnung der Landesregierung gegen das Coronavirus

Verordnung der Landesregierung M-V gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV)“ vom 17. April 2020

18.04.2020
Neue Verordnung der Landesregierung gegen das Coronavirus

UPDATE: Mit Beschluss der Landesregierung vom 22. April 2020 wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch beim Betreten von Geschäften zur Pflicht. Verstöße können mit einem Bußgeld 25 Euro geahndet werden. Wir werden dies in einer getrennten Meldung veröffentlichen, sobald uns das entsprechende Gesetzesblatt vorliegt.

 

Heute erreichte uns das Gesetzesblatt zur neuen Verordnung der Landesregierung zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie finden es als PDF unter diesem Artikel.

Die Verordnung enthält eine Fortsetzung der Beschränkungen zu Kontaktverboten, Abstandsregelungen im öffentlichen Raum und Beschränkungen von Zusammenkünften in der Öffentlichkeit auf zwei Personen, es sei denn sie leben im selben Haushalt.
Neu ist die dringende Empfehlung des Tragens von Mund-Nase-Masken, wenn man mit anderen Menschen in Kontakt tritt.

In §2 finden sich die im "MV-Plan" angekündigten Regelungen zur Öffnung des Einzelhandels unter Auflagen:

  • Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m²
  • Einhaltung der Abstandsregeln und dringende Empfehlung zum Masken tragen
  • Zugangsbeschränkungen, so dass pro 10m² nur ein Kunde anwesend ist
  • Gastronomische Betriebe wie Bars, Clubs und Diskotheken sowie Theater bleiben weiterhin geschlossen.
  • Das gilt auch für Sportstätten und Fitnessstudios

(Die komplette Aufzählung finden Sie im PDF)

  • Die Beschränkungen zu Gaststätten und Restaurants bleiben nach §3 weiterhin bestehen.
  • Ebenso bleiben Hotels, Pensionen, Campingplätze und ähnliche Einrichtungen geschlossen (§4).

Die Einreisebeschränkungen nach Mecklenburg-Vorpommern bleiben weiterhin bestehen und wurden konkretisiert:

  • Weiterhin darf sich nur im Land aufhalten, wer seinen Erstwohnsitz hier hat
  • Allerdings gelten Ausnahmen in zwingend notwendigen Fällen oder aus beruflichen Gründen
  • Ebenso sind Besuche der Kernfamilie erlaubt
  • Personen die in M-V eine Schule, Berufsschule oder Hochschule besuchen, dürfen sich ebenfalls hier aufhalten

Weitere Regelungen in §6 enthalten eine Fortsetzung der Besuchsverbote für Krankenhäuser und Einrichtungen der Jugendhilfe, außer in besonders gelagerten Härtefällen.

In §7 werden die Auflagen für die Kommunalpolitik aufgeführt. Neben den hygienischen Beschränkungen sind Sitzungen auf das absolut notwendige zu reduzieren. Kommunalwahlen, die bis zum 31. Mai angesetzt sind, werden wegen höherer Gewalt verschoben.

 

In §8 wird das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot fortgeführt und Regelungen für Veranstaltungen definiert, die dennoch stattfinden dürfen. Bei diesen müssen unter anderem Anwesenheitslisten geführt werden.
Versammlungen bis 50 Personen dürfen stattfinden, solange der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gesichert ist. Versammlungen über 50 Teilnehmern sind genehmigungspflichtig.

Ab dem 27. April ist Tragen einer Mund-Nase-Maske oder eines vergleichbaren Schutzes im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht (das gilt auch für den Taxibetrieb) und wird im regionalen Bahnverkehr dringend empfohlen.

 

 

 

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Corona Verordnung des Landes vom 17.4.2020
Verordnung der Landesregierung M-V gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV)
0.2 MB

© Christoph Wohlleben E-Mail

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