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Neue Landesverordnungen Stand 24.4.2020

Maskenpflicht, Bußgeldkataloge, aber auch Lockerungen finden Sie hier

24.04.2020
Neue Landesverordnungen Stand 24.4.2020

Sozusagen in einem Rutsch informieren wir Sie hier über den Stand der Verordnungen des Landes MV zur Ergänzung der „Corona-Schutz Verordnung MV“ vom 17. April.

Zwei Ergänzungsverordnungen haben uns nun als Gesetzesblätter erreicht:

 

 

 

 

 

 

 

 

Die erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Schutz-VO MV vom 22. April 2020 enthält einige Lockerungen und Konkretisierungen:

So wurde der §2 Absatz (4) neu gefasst und dort die Sportanlagen für den Individualsport herausgenommen.
Diese werden nun in Absatz (5) und (6) zusammen mit Lockerungen für den Bootsbetrieb neu geregelt:

  • Individualsport oder Sport zu zweit auf Sportplätzen und Sportaußenanlagen ist jetzt grundsätzlich wieder gestattet.

  • Der Zutritt zu Sportboothäfen ist nicht nur dem verantwortlichen Betreiber, sondern auch Eigentümern von Wasserfahrzeugen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsauflagen gestattet. Erlaubt ist, eigene Wasserfahrzeuge ins Wasser zu verbringen, zu warten, zu sichern, sich auf ihnen aufzuhalten oder zu übernachten, auf Gewässer zu fahren und vom Wasserfahrzeug aus zu angeln und ähnliche Betätigungen auszuführen. Nicht gestattet sind die Vermietung von Wasserfahrzeugen, Regattafahrten und gemeinschaftliche Feierlichkeiten in Sportboothäfen.

  • Athletinnen und Athleten des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Behindertensportverbandes mit dem Status Bundeskader sowie Spitzenathletinnen und Spitzenathleten, die mit dem Sport ihren überwiegenden Lebensunterhalt bestreiten, dürfen abweichend vom Verbot des Sportbetriebes öffentliche und private Sportanlagen zu  Trainingszwecken nutzen. Für diesen Personenkreis kann der Zugang zu ausgewählten
    Sportanlagen unter Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienevorschriften durch die zuständige Behörde zugelassen werden.


"Maskenpflicht" im Einzelhandel ab dem 27. April

Die Verordnung „Nummer 20“ enthält unter anderem die Grundlage für die Pflicht, beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen:

  • Ab dem 27. April 2020 ist es Pflicht in allen geöffneten Verkaufsstellen für die Beschäftigten und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen.

  • Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können sind von dieser Regelung ausgenommen.

  • Eine genaue Regelung, wie Menschen mit Behinderung die Unmöglichkeit eine solche Bedeckung tragen zu können nachweisen sollen, liegt uns noch nicht vor.

  • Für Verstöße wurde ein Bußgeld von 25 Euro festgesetzt.

 

Die aktualisierte Branchenübersicht, welche Betriebe öffnen dürfen und welche geschlossen bleiben müssen, hatten wir zwar schön veröffentlicht, fügen sie aber der Vollständigkeit halber auch hier hinzu.

 

Außerdem liegen uns zwei aktualisierte Bußgeldkataloge vor:

Der erste enthält Bußgelder nach den aktuell gültigen Verordnungen.

Der zweite ist aktualisiert für die Zeit ab dem 27. April.

 

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Die aktuelle Branchenübersicht, Stand 22.4.
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Der Bußgeldkatalog ab dem 27.4.
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Der aktuelle Bußgeldkatalog vom 22.4. bis zum 26.4.
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Änderungen zur Corona-Verordnung des Landes vom 24.4.
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Änderungen zur Corona-Verordnung des Landes vom 22.4.
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Ursprüngliche Corona-Verordnung des Landes vom 17.4.
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© Christoph Wohlleben E-Mail

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