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Neue Regeln für Reiserückkehrer

Land verschärft Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten

29.07.2020
Neue Regeln für Reiserückkehrer

Die 5: Änderung zur CoVid-19-Quarantäne-Verordnung des Landes MV ist erschienen (29. Juli 2020). Damit ändert das Land die Regeln für Menschen, die in MV leben oder sich hier aufhalten wollten, und aus Ländern zurückkehren, die als Risikogebiet nach RKI eingestuft sind.

Die wichtigsten Änderungen hier kurz erklärt, das Gesetzblatt finden Sie unter diesem Artikel:

 

Betretungsverbote für  Betreuungseinrichtungen

§1 Absatz 1 regelt die Verpflichtung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, sich beim Gesundheitsamt zu melden, sich 14 Tage in häuslicher Quarantäne zu begeben und in dieser Zeit auch keinen Besuch von außerhalb des eigenen Hausstandes zu empfangen. Dieser wurde nun als Klarstellung um folgenden Passus erweitert:
„Es ist insbesondere nicht gestattet, Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu betreten.“ (eigentlich selbsterklärend, wenn man seine Wohnung nicht verlassen soll).

 

Durchreisende

§2 Absatz 1 regelt die Durchreise durch MV und macht noch einmal klar, dass diese auf direktem Weg und unverzüglich passieren muss (ohne zum Beispiel unnötige touristische Zwischenstopps)

 

Mindestens 5-7 Tage Quarantäne – auch mit negativem Test

§2 Absatz 2 beinhaltete bislang die Regelung, dass man mit einem maximal 48 Stunden vor Einreise ausgestelltem ärztlichen Attest über eine Infektionsfreiheit von der Reiserrückkehrer-Quarantäne befreit werden kann.
Diese Regelung wird nun weiter gefasst:
„In begründeten Fällen können von Amts wegen oder auf Antrag Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.“
Dafür muss jetzt NACH der Einreise ein CoVid-19-Test gemacht werden, dann geht für mindestens fünf bis sieben Tage in häusliche Quarantäne. Ist dann ein zweiter Test negativ, kann die restliche Quarantäne-Zeit erlassen werden.

 

Die Neufassung verlängert die Verordnung bis zum 27. August

 

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Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 28. Juli 2020
Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 9. April 2020 (GVOBl. M-V S. 150), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juli 2020 (GVOBl. M-V S. 518) geändert worden ist, wird wie folgt geändert [(c) Christoph Wohlleben]
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© Christoph Wohlleben E-Mail

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