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Neue Verordnungen des Landes

Mit einer neuen Verordnung und einer Änderung schafft die Landesregierung neue Grundlagen für die Zeit nach dem 18. und 25. Mai

14.05.2020
Neue Verordnungen des Landes

In einer Verordnung vom 8. Mai und einer Änderungsverordnung zu dieser vom 13. Mai hat die Landesregierung den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie bis in den Juni hinein geregelt.
Beide Verordnungen, eine Lesefassung und den aktualisierten Bußgeldkatalog finden Sie unter diesem Artikel als PDF-Dateien. Außerdem liegt ein aktualisierter Bußgeldkatalog bei.

Die Regelungen kurz zusammengefasst:

 

 

 

 

 

Kontaktverbot bleibt bestehen

  • Weiterhin gilt im öffentlichen Raum der Mindestabstand von 1,5 Metern.

  • Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes sind weiter auf das absolut Notwendige zu reduzieren.

  • Neu ist, dass sich im öffentlichen Raum nun zwei Haushalte treffen dürfen, also zwei Personen, aus verschiedenen Haushalten inklusive anderer im jeweiligen Haushalt lebenden Personen (zum Beispiel zwei Familien).

 

Beschränkungen im Einzelhandel

Auch wenn Einzelhandel, Verkaufsstellen und andere Betriebe mit Publikumsverkehr nun geöffnet haben, gelten weiter die strengen Hygienevorschriften:

  • 1,5 Meter Mindestabstand

  • Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (mit den bereits bekannten Ausnahmen)

  • Einlasskontrollen, so dass sich pro 10m² Fläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält.

  • In §2 Absatz 4 findet sich eine Aufzählung von Stätten, die weiterhin geschlossen bleiben. Darunter z.B. Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs, Theater, aber auch Fitnessstudios, Spielhallen und Bordelle.

  • Bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Kosmetik) müssen Hygienekonzepte vorliegen, die durch die örtliche Gesundheitsbehörde zu genehmigen sind. Hinweis für Unternehmen: Entwürfe für Hygienekonzepte stellen bereits zahlreiche Berufsgenossenschaften und Verbände für ihre jeweiligen Branchen zur Verfügung. Ein paar Grundregeln finden sich auch in §2 Absatz 7a.

  • Seit dem 11. Mai dürfen Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten wieder öffnen

  • Ebenso Fahrschulen und Technische Prüfstellen für den Straßenverkehr

  • Und tourismusaffine Dienstleistungen im Freien sowie Tourismusinformationen und Besucherzentren in Nationalparks und ähnliche Einrichtungen

 

Mehr Sport möglich

  • Seit dem 11. Mai ist außer Individualsport auch wieder sportliches Training auf Sportaußenanlagen im Freizeit- und Breitensport möglich, sofern ein Mindestabstand von 2 Metern sichergestellt werden kann.

  • Der Olympische Sportbund und die jeweiligen Sportverbände haben dazu Rahmenempfehlungen herausgegeben, die einzuhalten sind.

  • Ab dem 18. Mai soll die Vermietung von Wasserfahrzeugen gestattet werden.

 

Gaststätten

Restaurants und Gaststätten können wieder öffnen, allerdings gelten strenge Regeln. U.A.:

  • Abstandregeln und eine Pflicht für Mitarbeiter, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

  • Strickte Hygienvorschriften

  • Es müssen Anwesenheitslisten geführt werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu  können.

  • Kontaktflächen  (z.B. auch Brotkörbe oder Salzstreuer) müssen nach jedem Gast gereinigt werden.

  • Wechsel der Tischdecke nach jeder Bewirtung

  • Buffets sind weiterhin nicht erlaubt

 

Hotels und Gastgewerbe

Ab dem 18. Mai dürfen Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen Gäste beherbergen, die ihren ersten Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Ab dem 25. Mai können wieder Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet einreisen und dürfen beherbergt werden. Allerdings gelten weitere Beschränkungen:

  • Die Auslastung für Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Ferienunterkünfte, Jugendherbergen und Gruppenunterkünfte ist auf jeweils insgesamt 60% der Betten begrenzt.
  • Für Campingplätze auf 60% der Schlafgelegenheiten

  • Die Kontaktdaten aller Gäste müssen erfasst werden

  • Außerdem dürfen keine Gäste aufgenommen werden, die aus Landkreisen oder kreisfreien Städten kommen, die nach dem täglichen Lagebericht des Robert-Koch-Institutes die bundesweit vereinbarte Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreiten. Eine stets aktualisierte Karte, die sich nach Landkreisen filtern lässt, finden Sie HIER
    und die täglichen Situationsberichte des RKI als PDF HIER. (Risikogebiete auf Seite 3)

  • Weitere in der Verordnung geregelte Hygieneauflagen, wie sie auch aus der Gastronomie bekannt sind

 

Besuche in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

Ab dem 11. Mai 2020 sind Besuche in Krankenhäusern durch eine feste Kontaktperson oder durch die Kernfamilie (eine Person pro Tag) sowie ab dem 15. Mai 2020 in Einrichtungen nach SGB V durch eine feste Kontaktperson zulässig


Veranstaltungen und Versammlungen

  • Bis zum 31. August 2020 bleiben öffentliche und nichtöffentliche Großveranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen untersagt, insbesondere mit über 200 Personen und geschlossenen Räumen und über 500 unter freiem Himmel.

  • Ebenfalls grundsätzlich (unabhängig von der Anzahl) untersagt bleiben: Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.
  • Bei kleineren Veranstaltungen müssen Anwesenheitslisten geführt werden.

  • Ab dem 18. Mai sind Versammlungen unter freiem Himmel mit zu 150 Teilnehmern und bis zu 75 Personen in geschlossenen Räumen erlaubt (natürlich unter Einhaltung des Mindestabstandes und der weiteren in der Verordnung aufgeführten Hygieneregeln).

  • Bei Veranstaltungen muss unter anderem pro Teilnehmer ein Sitzplatz vorhanden sein.

  • Hinweis: Für Veranstaltungen liegen eine Allgemeinverfügung des Landkreises und ein Meldeformular vor.
    Sie regelt unter anderem eine Anmeldefrist von mindestens 48 Stunden im Vorfeld und die Verantwortlichkeiten der Veranstalter
Symbol Beschreibung Größe
Allgemeinverfügung des Landkreises für Veranstaltungen
0.9 MB
Antragsformular Veranstaltungen
Antragsformular zur Anmeldung von Veranstaltungen
0.2 MB
Änderungsverordnung vom 13. Mai
0.2 MB
Bußgeldkatalog Stand 14.5.
55 KB
Lesefassung zur neuen Verordnung, stand 13. Mai
© Städte- und Gemeindetag MV
1.1 MB
Corona-Übergangs-LVO MV vom 8. Mai
0.2 MB

© Christoph Wohlleben E-Mail

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