Aktuelle Meldungen

Unterbringung anerkannter Asylbewerber

17.03.2016

Pressemitteilung des Landkreises

"Mit dem Erhalt der Anerkennung als Asylberechtigter endet die gesetzliche Verpflichtung des Landkreises Nordwestmecklenburg, diese Menschen zu versorgen und zu betreuen. Ich lasse es jedoch nicht zu, dass diese Rechtslage dazu führt, dass die Menschen von heute auf morgen auf die Straße gesetzt werden. Im Landkreis wird niemand aus einer Asylbewerberunterkunft in die Obdachlosigkeit entlassen, es sei denn, alle gemachten Angebote wurden abgelehnt", erklärt Landrätin Kerstin Weiss.

Anerkannte Asylbewerber fallen nach den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Ende des Kalendermonats, in dem ihre Anerkennung erfolgt, aus den Leistungsbezügen heraus. Danach bekommen sie bis zur Arbeitsaufnahme Leistungen nach dem SGB II, d. h. sie werden Kunden des Jobcenters. Hier erhalten anerkannte Asylbewerber nach Antragstellung finanzielle Leistungen genau wie jeder Hilfebedürftige in Nordwestmecklenburg. Sie können jetzt eigene Wohnungen suchen und anmieten. Die Kosten der Unterkunft übernimmt das Jobcenter.

Da eine Wohnungssuche mitunter einige Zeit dauern kann, schließt der Landkreis mit den anerkannten Asylbewerbern eine auf einen Monat begrenzte Nutzungsvereinbarung über die weitere Nutzung des belegten Platzes in der Asylbewerberunterkunft ab. Während dieser Zeit organisieren die Sozialarbeiter der Haffburg oder die Integrationslotsen Kontakte mit der kommunalen Wohnungsverwaltung oder mit privaten Vermietern. Kommt es während des ersten Monats nicht zur Anmietung einer eigenen Unterkunft, kann die Nutzungsvereinbarung noch ein weiteres Mal verlängert werden. Im ungünstigsten Fall erfolgt eine dritte Verlängerung, um die Entlassung aus der Unterkunft in die Obdachlosigkeit zu vermeiden.

"Das ist geübte Praxis im Landkreis Nordwestmecklenburg, die nicht geändert wird", macht die Landrätin deutlich. Allerdings, räumt die Landrätin ein, werden den anerkannten Asylbewerbern, die erklären, nicht in Nordwestmecklenburg bleiben zu wollen, derartige Angebote nicht gemacht. Diese Personen bekommen ein vorläufiges Ausweispapier, mit dem sie sich sofort frei bewegen, also auch in ihren Wunschort gehen können.

Es gibt jedoch Fälle, in denen der angebotene Wohnraum nicht den Vorstellungen des Mieters entspricht. Außerdem kommt es vor, dass noch nicht klar ist, ob man überhaupt in Nordwestmecklenburg bleiben will oder der angebotene Wohnraum der nach nachziehenden Familie zusagt. In solchen Situationen wird insoweit Rücksicht auf die Belange der neuen Mitbürger genommen, in dem ihnen in der Regel zwei Wohnungsangebote vorgestellt oder vorgeschlagen werden. Werden diese nicht wahrgenommen und ist der zeitliche Rahmen der Nachnutzung der Asylbewerberunterkunft ausgeschöpft, so haben diese Menschen die Unterkunft zu verlassen. In diesen Fällen gibt es Unterbringungsangebote eines freien Trägers.

Deutlich wird aber schon jetzt, dass Obdachlosigkeit und damit der Wechsel in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden am Ende mehrerer erfolgloser Vermittlungsversuche steht, was es zu vermeiden gilt.

Zurück