Bericht aus dem Kreistag: 32. Sitzung

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Am 11. Mai fand im Wismarer Zeughaus die 32. Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg statt. Zu Beginn der Sitzung informierte im Anschluss an die Einwohnerfragestunde Kreistagspräsident Thomas Grote über seine Aktivitäten, wie unter anderem den Besuch beim 30-jährigen Jubiläum des Blasorchesters Nodwestmecklenburg und der Vernissage zur Ukraine-Ausstellung „Der Preis der Freiheit“ im Künstlerhaus Schloß  Plüschow.
Außerdem gratulierte er den Kreistagsmitgliedern Renate Lüders und Hans Kreher, die beide ein paar Tage vor der Sitzung runde Geburtstage gefeiert hatten.
Leider musste Herr Grote auch mitteilen, dass eine bislang nicht genannte Person Unterlagen aus dem nicht-öffentlichen Teil der aktuellen Sitzung an die Presse übergeben hatte. Grote ermahnte die Kreistagsmitglieder, dass ein solcher Vorgang nicht zum guten Umgang im Kreistag gehöre und informierte darüber, dass Strafanzeige gestellt worden sei. Die Staatanwaltschaft ermittelt.

Landrat Tino Schomann ergänzte seinen schriftlichen Bericht mündlich mit einer Vielzahl aktueller Informationen, zum Beispiel dass der Personalrat des Landkreises für seine Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ eine Auszeichnung von der Landesregierung erhalten hatte (mehr dazu hier[LINK]) und informierte zum aktuellen Grundstücksmarktbericht, der im Geodatenshop des Landkreises kostenlos erhältlich ist. Als neue Ansprechpartnerin für Korruptionsvorsorge benannte Schomann die Juristin Annica-Hadler Tonn. Über die Nutzung des Deutschlandtickets für den Schülerverkehr befinde man sich gerade im Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium des Landes, weil es noch offene Fragen zur Kostenerstattung gebe, so der Landrat.
Außerdem informierte Schomann natürlich zum Fortgang der Suche nach Grundstücken und Liegenschaften für die Unterbringung von Asylsuchenden: nachdem das Screening von Grundstücken in den 13 größten Gemeinden abgeschlossen war, habe man nun für die weitere Prüfung insgesamt 16 Bauvoranfragen gestellt – über eine solche in Bad Kleinen war bereits am Vortag berichtet worden. „Das bedeutet nicht, dass wir dort überall bauen werden.“, betonte Schomann: „Ich gehe aber davon aus, dass wir weitere Unterkünfte schaffen können.“
Explizit dankte er der Stadtverwaltung Grevesmühlen, deren Angebot von zwei Grundstücken man dankend angenommen hatte und auch der Stadt Warin, für die Liegenschaft dort könne man bald einen Bauantrag vorlegen.
Was den Standort Upahl angeht, habe man sich mit dem Innenministerium soweit verständigt, dass der Landkreis am 9. Mai die vom Ministerium erwünschten Unterlagen zum laufenden Bauantrag beim Ministerium zur Entscheidung eingereicht habe. „Nach wie vor gilt die Maßgabe, den Standort Upahl aber schnellstmöglich wieder zu entlasten, er bleibt aber die am schnellsten umsetzbare Möglichkeit.“, so Schomann.

Die Tagesordnung selbst enthielt eine ganze Reihe von Anträgen und Vorlagen.
So entschied der Kreistag, dass die Kosten für Reparaturen und Wartungen an Fahrzeugen des Kreisfeuerwehrverbandes und kreisangehöriger Feuerwehren durch die Kreisfeuerwehrzentrale bis zu einer Höhe von 500 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar nicht mehr an die Wehren weitergegeben werden.

Außerdem wurde mit kleinen Änderungen ein Grundsatzbeschluss für die Fortschreibung des „öDA“, des öffentlichen Nahverkehrsplans für den Landkreis, beschlossen. Auf dieser Basis soll nun ein neuer öDA für die 2026 bis 2036 erarbeitet werden.

In verbundener Aussprache wurde über die neue Satzung und Gebührensatzung der Kreismusikschule beraten, sowie über die neu geschaffene Honorarsatzung. Letztere soll die Situation für freie Lehrkräfte dort verbessern und die Vergütung auf eine einheitliche Grundlage auf Basis des TvÖD stellen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Gebührensatzung einvernehmlich in den Ausschuss für Bildung und Kultur verwiesen, um sie noch einmal anzupassen und nur die Kostensteigerungen durch die Honorarsatzung auf die Gebühren umzulegen.
Da der Honorarsatzung dadurch zunächst die Deckung fehlt, beantragte die CDU-Fraktion den Landrat zu bitten, bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Deckungsvorschlag zu benennen, sollte die Satzung bis dahin nicht wieder im Kreistag sein. Änderung und Honorarsatzung selbst wurden angenommen, genauso wie die neue Satzung der KMS selbst.

Ein Antrag der Fraktion FDP/Piraten, allen Schülerinnen und Schülern im Landkreis das Deutschlandticket kostenlose zur Verfügung zu stellen wurde zunächst in den Finanz- und den Wirtschaftsausschuss verwiesen, da Landrat Schomann bereits zu Beginn der Sitzung angemerkt hatte, dass in dieser Sache noch Klärungsbedarf mit dem Land bestehe.

Längere Diskussionen gab es um einen Antrag von SPD und LINKE, eine teilweise Kostenübernahme für zwei touristisch geprägte Buslinien in Boltenhagen und Lüdersdorf durch den Landkreis. Widerspruch kam unter anderem von Michael Berkhahn (CDU), der keine Parallele zur Novelle des Wismarer Stadtverkehrs sah und in der Subvention einer touristischen Zusatzleistung keine öDA-Aufgabe, sondern wenn dann eine Wirtschaftsförderung. Unterstützung bekam er dabei von der 2. Beigeordneten Kathrin Patynowski, die einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Gemeinden anmahnte mit einem möglichen Anstieg der Kreisumlage. Der Antrag wurde mit einem Gleichstand von Ja- und Nein-Stimmen nicht angenommen.
Einem Antrag der CDU einer Auftragserweiterung des öDa in den Tourismusgebieten des Landkreises am Bespiel des  Ostseebads Boltenhagen zu prüfen hingegen wurde zugestimmt.

Eine weitere Idee der CDU-Fraktion war, die Schulzeiten im Landkreis zu variieren, um den Schülerverkehr zu entzerren – da dies hauptsächlich Sache der Schulen selbst ist, bot der 2. Beigeordnete Ingo Funk an, diese Vorschläge mit in die nächste Fahrplankonferenz mit den Schulen zu nehmen. Kreistagsmitglied Judith Keller berichtete noch aus ihrer Praxis als Lehrerin, dass diese Koordination zumindest in Gadebusch bereits gut funktioniere. Zunächst wurde der Antrag aber in den Bildungsausschuss verwiesen.

Eine Vorlage der CDU für kostenloses W-Lan in allen Bussen der NAHBUS brachte noch einmal Kathrin Patynowski ans Mikrofon, die berichtete, dass sich ein solches Projekt bei NAHBUS bereits in Arbeit sei und im Frühjahr 2024 abgeschlossen werde soll. Das lobte unter anderem Rene Domke (FDP), dessen Fraktion in den vergangenen Jahren mehrfach zu diesem Thema im Kreistag gesprochen hatte.

 

Ein Antrag, das Themenfeld „divers“ mit in die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragen aufzunehmen wurde zunächst in den Sozialausschuss verwiesen.

Nach einer Pause wurde ein Antrag der AFD behandelt, welcher die Anwendung „gendergerechten Sprache“ in der Verwaltung untersagen wollte. Er sorgte für eine lange Diskussion, wurde aber schlussendlich abgelehnt, da es in der Verwaltung bereits seit dem Jahr 2020 eine Dienstanweisung gegen die gendergerechte Sprache gibt.

Der Antrag der Fraktionen SPD, Linke und Grüne zur Annahme der Grundstücksangebote der Stadt Grevesmühlen und einer aus der Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber dort resultierenden Verkleinerung des in Upahl geplanten Standortes wurde zu einem Appell an den Landrat abgeändert und so beschlossen. In diesem Kontext berichteten Landrat Tino Schomann und Andreas Treumann als Sachgebietsleiter Liegenschaften, man habe bereits Gespräche mit der Stadt Grevesmühlen aufgenommen und bereite die entsprechenden Antragsverfahren vor. Treumann bezeichnete den Antrag als Rückenwind für das bereits laufende Verwaltungshandeln.

Zuletzt wurde ein Antrag der LINKEN behandelt, der den Landrat beauftragte, gemeinsam mit dem Kreissportbund eine kreisweiten jährlichen Abnahmetag für das Deutsche Sportabzeichen zu konzeptionieren. Die Idee wurde einstimmig angenommen.

Die Livestreams der Kreistagssitzungen sind auch im Nachgang auf dem Youtube-Kanal „Landkreis Nordwestmecklenburg“ unter dem Reiter „Live“ einsehbar.

Die nächste Sitzung soll am 6. Juli in Grevesmühlen stattfinden.