Bürgerversammlung zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Gemeinde Upahl

ACHTUNG: Diese Meldung ist nicht mehr aktuell.
Hier finden Sie Informationen zum neuen Ort und zu Zutrittsbeschränkungen.

Freitag, 3.Februar 2023
18:00 Uhr
Kreistagssaal der Malzfabrik in Grevesmühlen
Börzower Weg 1-3

Wie bereits bekannt ist, sucht der Landkreis Nordwestmecklenburg seit längerem nach neuen Standorten für die Schaffung einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Geflüchtete, die dem Landkreis nach dem „Königsteiner-Schlüssel“ zugewiesen werden. Nötig wurde dies durch die zum Jahresende 2022 stark gestiegenen Zahlen an Zuweisungen, welche die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar überlasteten und im November 2022 zur Umnutzung einer Sporthalle in Wismar als zusätzliche Unterkunft führten.

Mehrere Versuche, weitere Standorte zu finden, waren leider nicht erfolgreich, weil sich in der Planungsphase diverse Hindernisse ergaben. Zuletzt zog der Landkreis einen Antrag auf einen Pachtvertrag für ein Gelände am Börzower Weg in Grevesmühlen zurück. Der Hauptgrund dafür war die Begrenzung der Pachtdauer auf ein Jahr; ein zu kurzer Zeitraum, um die nötigen Investitionskosten zu rechtfertigen und langfristig Planungssicherheit zu schaffen.

Als neue Möglichkeit plant der Landkreis nun die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft auf einem kreiseigenen Gelände im Bereich des Gewerbegebietes Upahl. Wenn auch etwas weiter abseits gelegen und weiter von Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten entfernt, als der Börzower Weg, so ist der Standort dennoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auch fußläufig sowie mit dem Rad von z.B. Grevesmühlen aus erreichbar. Die soziale Betreuung inkl. der Absicherung mit einem Wachdienst ist 24 Stunden am Tag – 7 Tage die Woche sichergestellt. Der Bau soll in Containerbauweise erfolgen.

Am 2. Februar wird der Kreistag sich mit dem Thema befassen.

Um die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Upahl über die geplante Unterkunft, das einhergehende Sicherheitskonzept und die allgemeine Lage beim Thema Flucht und Asyl in Nordwestmecklenburg zu informieren, laden die Gemeinde Upahl und der Landkreis Nordwestmecklenburg die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Upahl zu einer Bürgerversammlung ein, die am 03.02.2023 um 18:00 Uhr im Kreistagssaal der Malzfabrik in Grevesmühlen stattfinden soll.

An der Versammlung werden unter anderem teilnehmen:

-          Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

-          Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg

-          Steve Springer, Bürgermeister von Upahl

-          Vertreter der Polizeiinspektion Wismar

Wir bitten Sie, diese Versammlung in Ihren Medien anzukündigen und laden Sie selbstverständlich auch zur Berichterstattung vor Ort ein.

Gegenüber der Presse äußerte sich Landrat Tino Schomann zum derzeitigen Sachstand folgendermaßen:

„Die aktuelle Situation mit dem anhaltend erhöhten Zustrom von Asylbewerbern stellt uns, zusätzlich zur Beherbergung von rund 2.700 Geflüchteten aus der Ukraine, vor eine große Herausforderung.

Die ursprünglich dafür vorgesehenen und vorhandenen Kapazitäten sind längst erschöpft. Deshalb ist der Landkreis ständig auf der Suche nach geeigneten Objekten, um eine Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber zu ermöglichen. Bei dieser Suche werden alle Möglichkeiten abgeprüft. Dieser Prozess erfolgt natürlich intern, da in die Diskussion gebrachte Alternativen häufig nicht den Voraussetzungen entsprechen. Des Weiteren ist es so, dass nicht nur die Mitarbeiter des Landkreises nach Möglichkeiten suchen, sondern auch Dritte, wie z.B. die Geschäftsführung des Wyndham-Hotels in Gägelow, die dem Landkreis Angebote machen. Auch diese können natürlich nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur intern abgewogen werden. Wobei man auch hier zu der Entscheidung gekommen ist, diese Lösung nicht umzusetzen.
Ähnlich ist das Verfahren in Grevesmühlen am Börzower Weg gelaufen. Hier war letztlich der Aufwand, der in Gänze durch das Land M-V getragen wird und dessen Zustimmung bedarf, nicht für den kurzen Zeitraum von einem Jahr zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass Standorte benötigt werden, die eine längerfristige Planung gewährleisten.
Ich möchte nochmals betonen, dass die umfänglichen Prüfungen einen gewissen zeitlichen Vorlauf brauchen, um sicher zu sein, dass ein Standort infrage kommt. Wenn diese Entscheidung dann gefallen ist, werden selbstverständlich die örtlichen Entscheidungsträger eingebunden und mit ihnen gemeinsam dann die Bevölkerung informiert.
Diese Vorgehensweise ist üblich und kann auch nur zu Ergebnissen führen, die dann ernsthaft unter Einbindung der Bevölkerung in Erwägung gezogen werden. Auf keinen Fall sind sie undemokratisch, sondern die Umsetzung eines gesetzlichen Auftrages an die Landräte im übertragenen Wirkungskreis.

Aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage, dass der Bund und die Länder den Strom der Asylbewerber kraft Gesetzes auf die Landkreise verteilen können, wird uns die Aufgabe der Unterbringung nach jetziger Sicht auch die nächsten Jahre in großem Umfang beschäftigen. Insofern fordere ich, dass die Landkreise dadurch entlastet werden, dass Bund und Länder auch für die kommunale Ebene eigenständige Lösungen zur Unterbringung von Asylbewerbern erstellen. Lediglich das Geld dafür zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus.

Anscheinend verkennt die Bundesregierung sehr deutlich die aktuelle Lage der Kommunen in Deutschland. Die Hilferufe der Kommunen, auch über den Landkreistag, werden durch den Bund ignoriert, ja quasi ausgeblendet. Was muss geschehen, damit endlich Maßnahmen ergriffen werden, die nicht darauf abzielen, nur Sporthallen oder temporäre Unterkünfte zu nutzen? Es muss ein struktureller Ruck erfolgen, mit dem Ziel die Integrationsfähigkeit, die dauerhafte Unterbringung sowie die Versorgung gewährleisten zu können.“