Jüdische Emigranten, Aussiedler

Die Grundsicherung
ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.

Es handelt sich hierbei ausdrücklich nicht um Sozialhilfe. Kinder bzw. Eltern werden in der Regel nicht zum Unterhalt herangezogen.

Leistungen können erhalten
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,

  • die die Altersgrenze erreicht haben oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sind.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.

Anspruch
auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht

  • aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören hier grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (auch die Rente und der möglicherweise darin enthaltene Sozialzuschlag).

Bei der Prüfung des Vermögens werden dagegen nicht angerechnet Geld- bzw. andere Vermögensbeträge bei Alleinstehenden bis zu 2.600 €, bei Verheirateten und Lebenspartnern bis zu 3.214 €.

Keinen Anspruch
auf Leistungen haben

  • Personen, deren Kinder oder Eltern als Unterhaltspflichtige jährlich einen Betrag von 100.000€ übersteigt,
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Hilfe zum Lebensunterhalt (HzL)

Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und vermögen, beschaffen können.

Anspruch auf Leistungen haben Personen,

  • die den in der Sozialhilfe anerkannten notwendigen Unterhaltsbedarf (Sozialhilfebedarf) nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln absichern können oder
  • die keine, ihren Sozialhilfebedarf abdeckenden Leistungen zum Lebensunterhalt von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialhilfeleistungen erhalten.

Antragsberechtigt für die Sozialleistung ist grundsätzlich die Person, für die Leistungen gewährt werden soll. Bei geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Personen (z. B. Minderjährige oder geistige Behinderte) übernimmt dies der gesetzliche Vertreter ( z. B. die Eltern oder Betreuer).

Keinen Anspruch auf Leistungen haben folgende Personenkreise:

  • Empfänger von Arbeitslosengeld II (erwerbsföhige Personen von 15 bis 65 Jahren)
  • Emfänger von Leistungen der Grundsichserung im Alter und bei Erwerbsminderung (65 Jahre und älter bzw. das 18. Lebensjahr vollendet und dauerhaft voll erwerbsgemindert
  • Förderberechtigte Auszubildende, Schüler und Studenten nach dem BAFÖG und der Berufsausbildungsbeihilfe
  • Ausländer, die eingereist sind, Sozialhilfe zu erlangen
  • Asylbewerber, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben

Pflichten von Sozialhilfeempfängern
 
Die Sozialhilfe greift erst, wenn eigenes Einkommen und Vermögen zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Diese sind also vorrangig, d. h. bevor Sozialhilfe gewährt werden kann, ist das Vermögen abzüglich bestimmter Freibeträge einzusetzen. Ansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, wie z. B. die Unfall- oder Rentenkasse, müssen vor dem Sozialhilfebezug geltend gemacht werden, da die Sozialhilfe auch gegenüber diesen Leistungen nachrangig ist. Grundsätzlich besteht zwar das Recht, auf Grund des Datenschutzes Angaben zu verweigen. In diesem Fall kann die Sozialbehörde jedoch die beantragte Leistung auf Grund fehlender Mitwirkung ablehnen. Es empfiehlt sich also, sämtliche Angaben vollständig und richtig zu machen und Änderungen nach Eintritt umgehend mitzuteilen.

sonstige Hilfen

Hierzu gehören Schulden, die nur übernommen werden können, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Diese Leistungen können in Form von Darlehen erbracht werden.
Einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen kann auch der Personenkreis stellen, welcher keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat.

Wo ist der Antrag zu stellen?
Zuständig für diese Sozialleistung ist der Landkreis in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält.

Auf Wunsch werden Sie beraten.

Im Fachdienst Soziales müssen Sie für gewöhnlich persönlich vorsprechen. Sie müssen immer Einkommes- und Vermögensnachweise sowie Unterlagen aus Ihrem persönlichen Umfeld im Original vorlegen.

Diese Unterlagenbenötigt der Fachdienst Soziales zur Bearbeitung Ihres Antrages:

  • Schwerbehindertenausweis und den dazugehörigen Feststellungsbescheid
  • Angaben zu allen im Haushalt lebenden Personen
  • Familiennettoeinkommen
  • Renten / Witwenrenten
  • Krankengeld
  • Unterhalt
  • Unterhaltsvorschuss
  • Kindergeld
  • Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe
  • sonstige Leistungen vom Arbeitsamt
  • Wohngeld
  • BAföG / BAB
  • Ausbildungsvergütung
  • sonstige Einnahmen ( z.B. aus Vermietung / Verpachtung )
  • Sparbücher / Wertpapiere
  • vorhandene Konten bei Kreditinstituten
  • private Kranken- und Pflegeversicherung
  • Unfall-, Hausratsversicherungen
  • private Haftpflichtversicherung
  • Miete / Untermietvertrag
  • Nachweise über Kreditverpflichtungen (Tilgung/Zinsen)
  • Grundsicherungsleistungen
  • arbeitsbedingte Fahrkosten
  • Arbeitsmittel
  • Berufsverbände
  • für Hausbesitzer: Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Wasser / Abwasser, Müllgebühren,
  • Heizkosten, Schornsteinfegergebühren
  • Betreuerausweis
  • Kopie des Personalausweises
  • Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Einkommensteuererklärungen, Einkommensteuerbescheide der letzten drei Jahre

Richtlinien und Dokumente

KdU-RL SGB II Stand 01.11.2019
KdU-RL SGB XII Stand 01-11-2019

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Frau Marks
Sachbearbeiterin Jüdische Emigranten/ Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt
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