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Genehmigung für das Befahren von Gewässern, die nicht für die Schifffahrt bestimmt sind - Erteilung

Leistungsbeschreibung

Schiffbar - also für die Schifffahrt bestimmt - sind die Bundeswasserstraßen und die gemäß § 2 Absatz 1 Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz (WVHaSiG) des Landes für schiffbar erklärten Gewässer. Diese dürfen mit Wasserfahrzeugen, auch mit motorgetriebenen, unter Einhaltung der schifffahrts- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen befahren werden.

Die nicht schiffbaren Gewässer dürfen gemäß § 3 WVHaSiG durch jedermann für den Verkehr genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine Einschränkungen enthalten. Das Landeswassergesetz (LWaG) oder auch Verordnungen über die Festsetzung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten sind solche „anderen Rechtsvorschriften“.

§ 21 Absatz 3 LWaG beschränkt das Befahren von Gewässern im Sinne eines Gemeingebrauchs auf „kleine Fahrzeuge ohne Motorkraft“. Der Gemeingebrauch ist erlaubnisfrei möglich. Das Befahren der nicht schiffbaren Gewässer mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen stellt keinen Gemeingebrauch dar. Dieses Verhalten ist nach § 21 Absatz 7 LWaG zulassungspflichtig. Die Erteilung der Zulassung - im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung - steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Zulassung ist widerruflich und kann befristet werden.

Die Behörde muss u. a. prüfen, ob wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Belange der Zulassung entgegen stehen. Die Zulassung eines Verkehrs nach § 21 LWaG verpflichtet nicht zur Herstellung und Erhaltung eines schiffbaren Zustands des Gewässers.
 

Voraussetzung (Nordwestmecklenburg)

Spezieller Hinweis vom Landkreis Nordwestmecklenburg:

Wer auf den oberirdischen Gewässern des Landkreises Nordwestmecklenburg (nicht schiffbare Gewässer) mit motorbetriebenen Wasserfahrzeugen fahren will, benötigt dazu eine Zulassung gem. § 21 Abs. 7 LWaG durch die Untere Wasserbehörde.

Die Zulassung ist sowohl für Boote mit Verbrennungsmotor als auch mit Elektromotor erforderlich.
Die Untere Wasserbehörde kann das Befahren des Gewässers durch Allgemeinverfügung oder im Einzelfall personenbezogen zulassen und dabei Nutzungsbeschränkungen für das Befahren erlassen. Das Zulassungsverfahren ist gebührenpflichtig.

Viele Gewässer werden fischereilich genutzt oder befinden sich in Landschafts- oder Naturschutzgebieten. Daher werden vor der Erteilung der wasserrechtlichen Zulassung auch der Fischereipächter, die untere Naturschutzbehörde sowie der Eigentümer des Gewässers zu ihren Belangen angehört. Außerdem berücksichtigt die Wasserbehörde die Gesamtheit der bereits erteilten und noch zu erwartenden Zulassungen. Unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte können Zulassungen nur erteilt werden, wenn ein über das Einzelinteresse hinausgehende Sonderinteresse besteht.

 

Voraussetzung

Viele Gewässer werden fischereilich genutzt oder befinden sich in Landschafts- oder Naturschutzgebieten. Daher werden vor der Erteilung der wasserrechtlichen Zulassung auch der Fischereipächter, die untere Naturschutzbehörde sowie der Eigentümer des Gewässers zu ihren Belangen angehört. Außerdem berücksichtigt die Wasserbehörde die Gesamtheit der bereits erteilten und noch zu erwartenden Zulassungen. Unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte können Zulassungen nur erteilt werden, wenn ein über das Einzelinteresse hinausgehende Sonderinteresse besteht. 

Voraussetzung

Für eine Antragsstellung ist neben den Angaben zur Person, zum Bootstyp und -motor auch der Nachweis eines Bootsliegeplatzes wichtig. Weiter ist nachzuweisen, dass eine Nutzung des Bootes auf dem betreffenden Gewässer ohne Motor bereits langjährig (mind. 4 Jahre) erfolgte. Durch den Antragsteller ist außerdem nachzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen die Fortbewegung des Bootes mit Muskelkraft dauerhaft nicht möglich ist.

Welche Gebühren fallen an?

Die Verwaltungsgebühren richten sich nach der Wasserwirtschaftskostenverordnung M-V, für die Erteilung einer Zulassung nach § 21 Absatz 7 LWaG gilt Tarifstelle 231 (60 bis 2.000 Euro).

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Ein Service des Landes Mecklenburg-Vorpommern