Eingliederungshilfe - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen

Die Verwaltungsdienstleistung wird dem Bürger ungeachtet der Zuständigkeitsbereiche an beiden Standorten angeboten.

Sofern der Landkreis für Fälle außerhalb des Kreisgebiets zuständig ist, werden diese am Standort Wismar entsprechend der Buchstabenaufteilung bearbeitet.

Aufgaben der Eingliederungshilfe
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können. (§ 90 SGB IX).

Personenkreis der Leistungsberechtigten

Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Personen nach § 99 SGB IX i.V.m. § 53 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches und den §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.
Leistungsberechtigt sind demnach alle Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Eingliederungshilfe wird gewährt, soweit dem Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Das Sozialgesetzbuch IX sieht hier Einkommensgrenzen und Vermögensfreibeträge vor. Ist das Einkommen des Leistungsberechtigten höher als die Einkommensgrenze, muss ein finanzieller Beitrag geleistet werden. Das Partnereinkommen wird nicht berücksichtigt.

Als Einkommen werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte nach § 22 EStG berücksichtigt.

Die Höhe des Schonvermögens beträgt 150 % der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, das sind 2020: 57.330 € (150 % von 38.220 €). Das Vermögen des (Ehe-)Partners wird nicht berücksichtigt.

Leistungen

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören unter anderem folgende Arten der Leistungsgewährung:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach den §§ 58 und 62 SGB IX,
  • Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach den §§ 60 und 62 SGB IX sowie Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern nach § 61 SGB IX)
  • Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Hilfen zu einer Schulbildung; Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf)
  • Leistungen zur Sozialen Teilhabe (z.B. heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind (z.B. Integration in Regelkindergärten, Frühförderung); Assistenzleistungen; Leistungen für Wohnraum; Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten in sog. Tagesfördergruppen etc.)

Folgende Unterlagen werden bei der Antragstellung benötigt:

  • Personalausweis
  • Betreuungsurkunde, falls Betreuer vom Amtsgericht bestellt ist / ansonsten ggf. Vollmacht
  • Bescheid der Pflegekasse
  • Einkommensnachweise (Einkommenssteuerbescheid bzw. Negativbescheinigung; Jahresbruttorente des Vorvorjahres)
  • Nachweise über Vermögen (z.B. Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge, Policen von Lebens- und Sterbegeldversicherungen, KFZ-Scheine, Grundbuchauszüge, Einheitswertbescheide etc.)
  • Nachweise über verkauftes, übertragenes oder verschenktes Vermögen (z.B. Kaufverträge, Übergabeverträge, Altenteilsverträge, Schenkungsverträge) innerhalb der letzten 10 Jahre
  • vorhandene ärztliche Stellungnahmen

Nachrang der Eingliederungshilfe
Die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX ist eine nachrangige Leistung, d.h. sie wird u.a. nur dann gewährt, wenn keine Ansprüche gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern bestehen. Vorrangige Sozialleistungsträger sind vor allem die Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Unfall- und Rentenversicherungsträger, Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge sowie die Jugendämter.

Wartezeit
Ihre Wartezeit beträgt im Fachdienst Soziales etwa 30 Minuten.
Im Fachdienst Soziales müssen Sie für gewöhnlich persönlich vorsprechen. Sie werden immer Einkommens- und Vermögensnachweise sowie Unterlagen aus Ihrem persönlichen Umfeld vorlegen.

Bearbeitungszeit
Ihre Anträge bearbeiten wir so schnell wie möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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